Luise Amtsberg, Berichterstatterin im Auswärtigen Ausschuss zu Syrien und Nahost, zum Besuch des syrischen Übergangspräsidenten al-Sharaa in Berlin:
Die Einladung al-Scharaas nach Berlin mit Fokus auf eine Vertiefung der Beziehungen im Bereich der Abschiebungen ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die einst vor den Verbrechen des Assad Regimes nach Deutschland geflohen sind.
Immer wieder hat Merz seine Syrienpolitik auf die Frage der Abschiebungen reduziert und die reale Lage vor Ort ignoriert. Die militärische Eskalation im Nordosten des Landes und jüngst Massaker an Minderheiten in anderen Teilen des Landes zeigen deutlich: Syrien ist nicht sicher.
Was es jetzt braucht, ist ein verbindlicher politischer Prozess unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen, echte politische Öffnung mit freien Parteien und unabhängigen Medien, ein sofortiger Stopp der Gewalt – insbesondere im Nordosten Syriens – sowie eine transparente Aufarbeitung der Verbrechen der Vergangenheit.
Dieses von Ahmed al-Scharaa einzufordern, dessen Politik bisher reine Rhetorik ist, ist das Mindeste, was ich nach dieser Einladung von Merz erwarte.
Die Bundesregierung braucht endlich eine klare, konsequente Syrienpolitik – statt Abschiebedebatten oder einer vorschnellen Normalisierung mit der syrischen Übergangsregierung. Wer Gerechtigkeit, den Schutz von Minderheiten und einen echten politischen Neuanfang in Syrien will, muss klare Erwartungen formulieren und diese an Bedingungen knüpfen. Eine konditionslose Normalisierung ist das falsche Signal.
Wer ernsthaft Stabilität für Syrien will, muss Aufarbeitung, Aussöhnung und Wiederaufbau in den Mittelpunkt seiner Politik stellen.
Aufgegriffen in: WELT, Tagesschau, TAZ