Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Man muss sich das mal vorstellen: Bei allem, was wir momentan über Syrien zu diskutieren haben, bei all
dem Handlungsdruck, den es gibt, gerade für dieses Land, ist es so kurzsichtig, dass wir heute hier über Abschiebungen reden sollen. Und ich erinnere mich supergut daran, dass wir diese Debatte schon mal geführt haben. Die AfD war damals erstmalig hier im Bundestag vertreten. Es ging um dasselbe Thema, um Abschiebungen. Aber damals war Assad noch an der Macht. Ich habe Sie damals als Pressesprecher von Assad im Deutschen Bundestag bezeichnet, unter anderem, weil Vertreter Ihrer Fraktion mehrfach bei Assad waren. Heute sind Sie vielleicht nicht mehr der Sprecher von Assad, aber es ist dieselbe hetzende Kleingeistigkeit, die in diesem Antrag durchkommt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Diese regelrechte Besessenheit, jede Entwicklung, egal welchen Landes auf der Welt, immer nur durch die Abschiebebrille zu betrachten, das ist nicht nur entmenschlichend, sondern außenpolitisch verheerend und peinlich. Und zu Recht ist die syrische Diaspora hier in Deutschland sehr enttäuscht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich werde jetzt zur Außenpolitik reden; denn darum sollte es eigentlich gehen, wenn wir hier in diesem Hohen Hause über Syrien sprechen. Nach einem 14-jährigen Bürgerkrieg konnten sich viele mutige Menschen endlich vom Assad-Regime befreien. Es dominierte das Gefühl der Hoffnung. Heute, knapp ein Jahr später, blicken sehr viele Syrerinnen und Syrer mit großer Sorge auf ihr Land – zu Recht. Al-Scharaa und seine Übergangsregierung lassen einfach Zweifel daran aufkommen, ob sie tatsächlich den Aufbau eines demokratischen Syriens für alle Syrerinnen und Syrer auf den Weg bringen wollen. Die Gewalt und Massaker der letzten Monate – erst in der Küstenregion und dann im Sommer in as-Suwaida –
haben uns schmerzhaft vor Augen geführt, dass der Übergangspräsident nicht willens oder fähig ist, die Minderheiten im Land zu schützen. Und die – das wurde schon erwähnt – am Sonntag
stattgefundene Wahl kann man natürlich mitnichten als demokratisch und repräsentativ bezeichnen. Sie ist ein Weg, eine Chance. Aber nur 6 von 140 Parlamentssitzen sind zum Beispiel von Frauen besetzt.
(Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD])
Damit verfehlt diese Wahl natürlich ihr wichtigstes Ziel, nämlich die Vielfalt des Landes abzubilden und damit einen Beitrag für die Einheit Syriens zu leisten. Was Syrien und die Menschen in Syrien wollen, sind nationaler Dialog, eine ernsthafte Aufarbeitung der Verbrechen, und zwar nicht nur bis zum Sturz des Assad-Regimes, sondern auch der letzten Monate. Diese Übergangsphase, die sehr wohl eine Chance ist, muss jetzt genutzt werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Christian Wirth [AfD]: Glauben Sie immer
noch, dass man überall Demokratie installieren kann? Was für ein Irrsinn!)
Es braucht ein Parteiengesetz, damit Strukturen der politischen Willensbildung aufgebaut und repräsentative Wahlen durchgeführt werden können. All das lässt AlScharaa bisher nicht zu.
(Dr. Christian Wirth [AfD]: Islam und Demokratie schließen sich aus!)
Der Wiederaufbau des Landes, aber auch die humanitäre Situation fordern die internationale Gemeinschaft heraus. All das fordert auch uns heraus. Deshalb braucht es
eine Bundesregierung, die dem Potenzial ihrer Verantwortung beim Wiederaufbau und Aufarbeitungsprozess in Syrien gerecht wird, die sich genau für diese politischen Prozesse einsetzt und darauf einwirkt, dass diese historische Chance genutzt wird für ein freies Syrien mit Menschen, die in einer freien, gleichberechtigten und vor allen Dingen in einer Gesellschaft leben können, die die Menschenrechte schützt – all das, was in den letzten 14 Jahren nicht der Fall war.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD und des
Abg. Detlef Seif [CDU/CSU])