Anlässlich der morgigen Sitzung des EU-Innenrates zum Ukraine-Krieg erklärt Luise Amtsberg:
Ich unterstütze das Vorhaben der europäischen Innenminister*innen zur Aktivierung der Richtlinie zum vorübergehenden Schutz. Um Fluchtwege für alle Menschen unterschiedslos offen zu halten, appelliere ich an den Rat, die Richtlinie weit auszulegen. Der vorübergehende Schutz der Richtlinie muss für alle aus der Ukraine flüchtenden Menschen unabhängig von Aufenthaltsstatus oder Reisepass gelten. Putins Angriffskrieg ist ein Krieg gegen alle, die in der Ukraine leben oder gelebt haben.
Im Zeichen europäischer Solidarität bin ich der Auffassung, dass Deutschland von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen und Dublin-Überstellungen nach Polen bis auf Weiteres aussetzen sollte.
Die Zuspitzung der militärischen Aggression Putins in der Ukraine braucht eine entschlossene humanitäre Antwort. Auch Deutschlands Beitrag zur Soforthilfe muss deutlich gestärkt werden.
Die Richtlinie über vorübergehenden Schutz soll ermöglichen, Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, rasch und wirksam zu helfen. Dieser Vorschlag sieht vor, dass Kriegsflüchtlingen vorübergehender Schutz in der EU gewährt wird. Das bedeutet, sie bekommen eine Aufenthaltserlaubnis sowie Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt.
Gleichzeitig legt die Kommission operative Leitlinien vor, die den Grenzschutzbeamten der Mitgliedstaaten dabei helfen sollen, die Einreise an den Grenzen zur Ukraine effizient zu steuern und gleichzeitig ein hohes Maß an Sicherheit aufrechtzuerhalten. In den Leitlinien wird ferner empfohlen, dass die Mitgliedstaaten spezielle Nothilfekorridore für humanitäre Hilfe einrichten und daran erinnert, dass die Einreise in die EU aus humanitären Gründen gestattet werden kann.
Ausführliche Information zur Richtlinie findet ihr unter der