Luise zu den Tötungen in der ukrainischen Stadt Butscha:
Die schrecklichen Bilder der Gewalt, die russische Streitkräfte offensichtlich an der Zivilbevölkerung in Butscha begangen haben, erschüttern mich zutiefst.
Russlands Führung hat in den vergangenen Wochen mehrfach gezeigt, dass sie keinerlei Achtung für Menschenrechte und die Regeln des humanitären Völkerrechts aufbringt. Der Angriffskrieg an sich ist ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht. Aber auch die wochenlange Belagerung ukrainischer Städte, die Blockade der humanitären Hilfe zur Versorgung und Evakuierung eingeschlossener Zivilisten und der Beschuss ziviler Einrichtungen sind ein schwerer Verstoß gegen das Internationale Recht.
Es steht zu befürchten, dass die Verbrechen, die in Butscha begangen wurden, keinen Einzelfall darstellen. Umso wichtiger ist es, dass diese Menschenrechtsverstöße und Kriegsverbrechen gründlich untersucht und dokumentiert werden und sich die Täter vor Gerichten verantworten. Hier ist auch die internationale Gemeinschaft gefragt: Sie muss die Ermittlungen des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs umfassend unterstützen.
Und auch die jüngst eingerichtete Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates, für die sich Deutschland stark eingebracht hat, wird dieses leisten: Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und schwerste Menschenrechtsverletzungen untersuchen, aufbereiten und – das ist das Wichtigste – entsprechende Beweise für spätere Gerichtsverfahren sichern.