Bericht der flüchtlingspolitischen Reise nach Italien

Am 03. und am 11. Oktober 2013 verloren ca. 634 Flüchtlinge vor der italienischen Insel Lampedusa beim Versuch das Mittelmeer zu überqueren ihr Leben. Die Insel gilt nunmehr als Symbol für all die Tragödien, bei denen Menschen auf ihrer Flucht nach Europa starben. Die Fraktionsreise war daher der Frage gewidmet, welche Konsequenzen aus diesen Unglücken gezogen werden müssen und wie Deutschland sich im Sinne und Interesse eines solidarischen Europas an einer Verbesserung des Schutzes von Flüchtlingen auf See und auf dem Land einbringen kann.

Wenn Flüchtlinge die gefährliche Reise über das Meer schaffen, erwartet sie nicht Freiheit oder ein faires und zügiges Asylverfahren, sondern ein Leben in überfüllten Lagern, unter desolaten Umständen und ohne Selbstbestimmung. Wie unhaltbar und einem Europa der Menschenrechte unwürdig diese Zustände sind, wurde uns durch die jüngsten Aufnahmen über die erniedrigende Behandlung von Flüchtlingen in Lampedusa wieder vor Augen geführt.

Italien ist aufgrund seiner geographischen Lage in einer besonderen Situation. Nachdem die griechisch-türkische Landgrenze für Flüchtlinge fast unüberwindbar geworden ist, bleibt Flüchtlingen – neben dem Landweg von der Türkei nach Bulgarien – nur noch der lebensgefährliche Weg über das Meer, um Europa zu erreichen.

Bei unserem Besuch in Italien führten Katrin Göring Eckardt und Luise Amtsberg Gespräche mit italienischen PolitikerInnen, der Küstenwache und mit Flüchtlingen. Um uns ein konkretes Bild von den Lebensumständen ankommender Flüchtlinge in Italien zu machen, besuchten wir zudem gemeinsam mit VertreterInnen der NGO borderline-europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V. auf Sizilien zwei Lager, die weitaus weniger als Lampedusa in der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen: Europas größtes Flüchtlingslager in Mineo, sowie ein Flüchtlingslager in der sizilianischen Küstenstadt Siracusa.

Der Bericht von Boderline Europe ist hier nachzulesen, im folgenden der Grüne Reisebericht (hier auch als PDF). Hier die italienische Fassung des Reiseberichts.

16012014_FlüPol It_Gespr ü schlechte Essensversorgung in Mineo  16012014_FlüPol It_Delegation vor NotL Umberto I Siracusa

Termine am Mittwoch, 11.12.13, in Rom (Luise Amtsberg und im Innenministerium auch Katrin Göring-Eckardt)

Gespräch mit Fiorella Rathaus, Verantwortliche Sozial- und Integrationsbereich bei CIR (Italienischer Flüchtlingsrat)

Im Vorgespräch zum Besuch der Flüchtlingsunterbringung Centro Enea Via Boccea informierte uns Fiorella Rathaus zunächst über die Arbeit des italienischen Flüchtlingsrates CIR. Die Organisation wurde in den 1990iger Jahren gegründet und ist seit 2002 unabhängig. Mit 15 hauptamtlichen MitarbeiterInnen bietet die Organisation Rechtsberatung, Migrationssozialberatung und weitere organisatorische Unterstützung für Flüchtlinge an. Das CIR bekommt keine öffentlichen Gelder und ist auf Projektfinanzierungen, im Wesentlichen von der EU, aber auch der Vereinten Nationen angewiesen.

Frau Rathaus verdeutlichte, dass eine unzureichende Versorgung von Flüchtlingen und das Fehlen von Strukturen unter anderem damit zu begründen sei, dass es bis 1990 gar keine Möglichkeit gegeben habe in Italien Asyl zu beantragen. Zudem war die Politik gegenüber Flüchtlingen in den darauffolgenden Jahren von restriktiven und ablehnenden Gesetzen, wie das Bossi-Fini-Gesetz von 2002, geprägt, welches die Abweisung von Asylsuchenden erleichterte und im Jahr 2008 einer weiteren Verschärfung unterlag.

Positiv hob Frau Rathaus die Möglichkeit hervor, dass Asylsuchende mittlerweile aufgrund einer Gesetzesänderung nach sechs Monaten die Erlaubnis erhalten zu arbeiten. Auch die Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge sei insgesamt akzeptabel, wenngleich die finanziellen Kürzungen im Gesundheitsbereich die Kooperationen mit Krankenhäusern zur Behandlung von Flüchtlingen bedrohen.

Insgesamt seien aber Asylaufnahme- und Verfahrensbedingungen hochproblematisch. Auch die Anerkennung als Flüchtling in Italien bringt keine wirkliche Verbesserung, da daraus keinerlei soziale Rechte für die Schutzsuchenden entstehen. Das hat zur Konsequenz, dass sich die Bedingungen für anerkannte Flüchtlinge eher noch verschärfen, sie vielfach auf der Straße leben müssen und in Schwarzarbeit gedrängt werden. CIR versuche deshalb, anerkannte Flüchtlinge bei der Arbeitsmarktintegration, etwa durch ein bezahltes Praktikum, zu unterstützen. Als Nebenprodukt der Krise habe sich allerdings, nach Auskunft von Fiorella Rathaus, der Trend verstärkt, dass Unternehmen Schutzberechtigte nur für den Zeitraum einstellen, in welchem sie aufgrund von Subventionen keinerlei Personalkosten für Unternehmen verursachen.

Besuch einer Flüchtlingsunterbringung (Centro Enea Via Boccea)

16012014_FlüPol It_GU Centreo Enea

Das Centro Enea liegt am Stadtrand von Rom, ab Januar 2014 soll es in eine staatliche Gemeinschaftsunterkunft umgewandelt werden. 410 Menschen im Asylverfahren aus insgesamt 35 verschiedenen Ländern leben in der Unterkunft, darunter nur wenige Frauen und keine Kinder. Auch sind unter den BewohnerInnen der Unterkunft Dublin-Rückkehrer und in Einzelfällen anerkannte Flüchtlinge. Bei unserer Besichtigung des Hauses waren leider nur wenige der AsylbewerberInnen vor Ort, weswegen wir hauptsächlich auf die Darstellung der engagiert wirkenden MitarbeiterInnen des Zentrums angewiesen waren. Die gute Infrastruktur des Hauses und die verschiedenen Bildungs- und Kulturangebote konnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Zentrum recht isoliert von der Außenwelt und in jedem Fall viel zu groß für die individuelle Betreuung der Menschen ist. Das Verlassen der Unterbringung ist nur mit eigenem Auto oder der U-Bahn möglich – Geld bzw. Fahrkarten für die U-Bahn erhalten die AsylbewerberInnen jedoch nicht.

Gespräch mit Mussie Zerai (Agenzia Habeshia – The Agency for Cooperation and Development)

Mussie Zerai kam 1991 als Flüchtling aus Eritrea nach Italien und gründete 2006 das Hilfswerk Habeshia, das Fluchtschicksale dokumentiert und für die Rechte von Flüchtlingen eintritt. 2010 wurde Zerai zum Priester geweiht. Er machte im Gespräch deutlich, dass die Lebensrealitäten für Flüchtlinge häufig unerträglich seien. So seien anerkannte Flüchtlinge, darunter auch die sogenannten Dublin-Rückkehrer, häufig zu einem Leben auf der Straße verdammt. Zudem betonte Zerai, dass der Blick auch auf die Bedingungen von Flüchtlingen gelenkt werden sollte, die versuchen, in die EU einzureisen. Kritisch sei vor diesem Hintergrund die anhaltende Kooperation Italiens und der EU mit der neuen libyschen Regierung zu beurteilen, die auf Flüchtlingsabwehr ziele und die menschenunwürdigen Zustände in Libyens Flüchtlingslagern ignorieren würde.

Mussie Zerai stellte uns Mirjam van Reisen vor, mit der er im Anschluss an das Gespräch einen Bericht über Menschenschmuggel im Norden der Sinai-Halbinsel im Menschenrechtsausschuss der Abgeordnetenkammer präsentierte. Der Bericht dokumentiert, dass zwischen 2009 und 2013 etwa 25.000 bis 30.000 Menschen mit Lösegeld erpresst wurden. Die Zahl der Flüchtlinge, die von Grenzwächtern erschossen, von Erpressern getötet wurden oder in der Wüste verdurstet sind, schätzen die Autoren nach Interviews mit Überlebenden auf 5000 bis 10.000 Menschen. Die Opfer kommen zu 95% aus Eritrea. Monatlich verlassen etwa 5000 Flüchtlinge aufgrund der Repressionen das Land.

Die Herausgeber der Studie und Mussie Zerai fordern, dass alle Aufnahmeländer, d.h. Ägypten, Israel, Libyen und die EU, Opfer des Menschenhandels nicht zurück nach Eritrea schieben sollen (bzw. in Länder, die nach Eritrea abschieben) und ihnen ein Zugang zu einem fairen Asylverfahren und medizinischer, sowie psychologischer Betreuung gewährt werden muss.

Gespräch mit Senator Luigi Manconi (Vorsitzender der Menschenrechtskommission des Italienischen Senats)

Das Treffen mit Senator Manconi konzentrierte sich auf die Frage, wie Tragödien, wie die vor Lampedusa, in Zukunft verhindert werden können. Ähnlich des Vorschlags eines humanitären Visums hatte Manconi ein Konzept mit dem Titel „Plan Lampedusa“ im Senat vorgelegt, das legale Einreisemöglichkeiten in die EU ermöglichen und damit weitere Seeunglücke verhindern soll (der Plan wurde im Oktober gemeinsam mit CIR vorgestellt).

Obwohl man sich der Risiken der Externalisierung von Asylanträgen auf Gebiete außerhalb der EU bewusst sei, wäre es erforderlich, dass Flüchtlinge bei den EU-Außenvertretungen bzw. ihren Mitgliedstaaten und auch Vertretungen internationaler Organisationen ein temporäres Visum zur sicheren Einreise beantragen können müssen, um überhaupt eine Möglichkeit zur legalen Einreise in die EU zu schaffen. Sowohl Staatspräsident Napolitano als auch Ministerpräsident Letta hätten sich positiv über den „Plan Lampedusa“ geäußert. Luise Amtsberg vereinbarte mit Senator Manconi den Austausch diesbezüglich, aber auch mit dem Interesse an einer solidarischeren EU-Flüchtlingspolitik, fortzuführen.

Gespräch im Innenministerium (Palazzo del Viminale) mit Staatssekretär Manzione/ Prefetto Giovanni Pinto, Immigration und Grenzpolizei (Frontex)/ Prefetto Angela Pria  für Asyl und Dublin II

Im Innenministerium machte Katrin Göring-Eckardt zunächst deutlich, dass die Grüne Delegation nach Italien gekommen sei, um sich über die teilweise problematischen Aufnahme- und Verfahrensbedingungen für Flüchtlinge zu informieren und über eine verbesserte Seenotrettung zu diskutieren. Sie betonte, dass der effektive Flüchtlingsschutz eine gemeinsame europäische Aufgabe sei. Italiens Grenze sei auch Europas Grenze, es sei sogar „das Gesicht Europas nach außen“. Um weitere Tragödien zu verhindern, wäre es hilfreich mehr über die italienischen Erwartungen an die EU und Deutschland zu erfahren, statt über Asylstatistiken zu diskutieren.

Staatssekretär Manzione wies darauf hin, dass die Zahl der Asylanträge in Deutschland zwar höher, Italien aber aufgrund seiner Geografie in einer besonderen Lage sei. Aufgrund des Syrien-Konflikts und der sich verändernden Fluchtrouten, habe sich die Zahl der ankommenden Flüchtlinge im Jahr 2013 auf nahezu 43 000 Menschen, im Vergleich zum Vorjahr, mehr als verdreifacht. Als Konsequenz auf das Flüchtlingsdrama vor Lampedusa Anfang Oktober habe Italien die Operation Mare Nostrum (ital. „Unser Meer“) ins Leben gerufen. Die verstärkte Überwachung des Mittelmeerraums durch die italienische Marine habe zur Rettung von 2.000 Menschen innerhalb kürzester Zeit geführt. Auch deutsche Medien berichteten an diesem Tag ausführlich über die Rettung von über 1.200 Flüchtlingen, die von sechs kaum seetüchtigen Schlauch- und Holzbooten in der Nacht zuvor durch die italienische Marine und Küstenwache gerettet worden waren.

Die geretteten Flüchtlinge müssten in Erstaufnahmelager (CARAs) untergebracht werden, die aber, wie auch die Zweit- bzw. Gemeinschaftsunterkünfte, überfüllt seien. Man wisse, dass große Flüchtlingsunterbringungszentren keine Dauerlösung darstellen. Man sei über eine gemeinsame Taskforce, die über geeignete Strukturen berät im Austausch mit Deutschland und sähe zudem das föderale Verteilungssystem in Deutschland als Vorbild. Alle Regionen Italiens seien mittlerweile aufgefordert worden, weitere Zentren zu bauen.

Herr Manzione ließ keinen Zweifel daran, dass er persönlich das derzeitige System der EU-Flüchtlingspolitik nicht für die aktuellen Herausforderungen gewappnet sehe. Man würde mehr Solidarität und auch Änderungen am Dublin-System begrüßen.

Auf die Frage von Luise Amtsberg, ob die zusätzlichen Gelder, die die EU Taskforce Mittelmeer Italien versprochen habe, in das Militärprogramm Mare Nostrum fließen würden, gab es keine eindeutige Antwort. Präfekt Pinto sprach lediglich davon, dass ein geringer Kostenanteil für zusätzlich eingesetztes Personal mit EU-Geldern finanziert würde. Auch kritische Nachfragen zur fortgeführten Kooperation mit Libyen nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes wurden von Pinto ausweichend beantwortet. Dabei ist bekannt, dass der libysch-italienische Freundschaftsvertrag am 3. April 2012 verlängert wurde und weiter der Flüchtlingsabwehr dient. Der Vertrag sieht vor, dass Libyen die eigenen Grenzkontrollen verstärkt, Italien im Gegenzug das nötige Material zur Überwachung liefert. Das hat zur Folge, dass Flüchtlingsboote zurückgeholt oder gar beschossen werden, wie auch die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl dokumentierte. Libyen hat zudem die Genfer Flüchtlingskonvention immer noch nicht unterschrieben, Flüchtlinge werden über viele Monate hinweg grundlos unter absolut menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert.

Termine am Donnerstag, 12.12.2013, in Catania/Mineo (Katrin Göring-Eckardt und Luise Amtsberg)

16012014_FlüPol It_mit Leiter der Küstenwache in Catania

Gespräch mit Ammiraglio De Michele, Küstenwache Guardia Costiere di Catania

Ammiraglio de Michele, Leiter der Küstenwache in Catania, räumte im Gespräch ein, dass die schwerfällige Abstimmung der beteiligten Stellen in der Tat oft sehr viel Zeit kosten würde. Häufig kommen Flüchtlingsboote in der Such- und Rettungszone (SAR) Maltas in Seenot, obwohl sie sich geographisch näher an Italien befinden. Dadurch entstehe ein Kompetenzvakuum, das in einigen Fällen dazu führte, dass Hilfe zu spät kam. Die Effektivität der Rettungsmaßnahme werde zusätzlich dadurch gefährdet, dass er sich mit fünf Ministerien auf italienischer Seite absprechen muss (Ministerien für Transport, Fischerei/Landwirtschaft, Umwelt, Justiz und Innen), ergänzte de Michele.

Hintergrund unserer entsprechenden Nachfragen waren Berichte über das Seeunglück vor Lampedusa am 11.Oktober mit 250 Todesopfern, das laut journalistischen Recherchen hätte verhindert werden können. Sowohl ein Kriegsschiff der italienischen Marine, als auch ein Schiff der Küstenwache Lampedusas hätten zwei Stunden vor Kentern des Flüchtlingsboots am Unglücksort sein können. Das Boot sank 130 Kilometer von der Küste Lampedusas, aber 230 Kilometer von der Küste Maltas entfernt (siehe Frankfurter Rundschau, 02.12.13).

Wie im Innenministerium berichtet, will die italienische Regierung mit Mare Nostrum entsprechende Seenunglücke zukünftig verhindern, in dem die militärische Präsenz im Mittelmeer verdreifacht wird (sieheZEIT, 17.10.13). De Michele begrüßte den Mare Nostrum-Plan, der in der Praxis dazu führe, dass stärker und auch weiter von der Küste entfernt patrouilliert würde. ExpertInnenen zweifeln den Sinn der verstärkten Militärpräsenz im Mittelmeer an und empfehlen stattdessen die Stärkung der zivilen Seenotrettung durch die Küstenwache. De Michele wich dieser Frage von Luise Amtsberg aus, indem er sagte, die Küstenwache sei zwar selbstständig, aber letztlich doch Teil der Marine. Auch die Nachfrage zu glaubwürdigen Berichten über schlechte Arbeitsbedingungen bei der italienischen Küstenwache, nach denen Seeleute bei ihren oftmals mehrtägigen Einsätzen etwa drei Euro die Stunde verdienen würden, wurde freundlich weggelächelt.

Gespräch mit Prefetto di Catania Dott.ssa Maria Guia Federico und Dott.ssa Rosaria Giuffré und anschließender Besuch im Flüchtlingslager C.A.R.A. Mineo

  16012014_FlüPol It_Erstaufnahmelager Mineo

Der zweite Teil der Reise galt der Frage, was geschieht, wenn die geretteten Flüchtlinge in Lampedusa oder Sizilien aufgenommen werden. Daher besuchte die Grünen-Delegation das Erstaufnahmezentrum C.A.R.A. in Mineo, Europas größtem Flüchtlingslager. Zunächst erläuterte die für Mineo zuständige Präfektin Federico die Entstehung der Flüchtlingsunterbringung. Die ehemalige Siedlung für amerikanische Soldaten und ihre Familien wurde im Rahmen des sog. Notstands Nordafrika im März 2011 geschaffen. Während im Innenministerium von einer Aufnahmekapazität von 5000 Personen aufgrund einer anhaltenden Notsituation die Rede war, betonte Frau Federico, dass das Lager für maximal 2.000 Flüchtlinge ausgelegt sei. Es sei schlimm, dass Mineo mit derzeit 4.000 Flüchtlingen doppelt so hoch wie eigentlich vorgesehen belegt sei. Sie sprach von einer Überforderung. Neben der mangelnden europäischen Unterstützung sei dies auch damit zu erklären, dass die Zentralregierung weiterhin keine ausreichenden Unterbringungsmöglichkeiten und keine schnelle und gleichmäßige Aufteilung innerhalb Italiens gewährleiste.

Gemeinsam mit VertreterInnen der NGOs borderline-europe und Borderline Sicilia fuhren wir anschließend etwa eine Stunde in das C.A.R.A. von Mineo, das etwa 11 Kilometer von der Ortschaft Mineo entfernt liegt. Der erste Eindruck könnte vermitteln, dass die Bedingungen in der Siedlung gar nicht so schlecht sind. In Gesprächen mit Flüchtlingen wurde rasch deutlich, dass dieser Schein trügt. Der Lebensalltag der Flüchtlinge im abgeschirmten Lager ist durch die Isolation von der Außenwelt und die lange Verfahrensdauer ihrer Asylanträge geprägt (durchschnittlich etwa 14 Monate, da pro Woche nur bis zu 40 Anhörungen stattfinden – eindeutige Zahlen liegen der Präfektur jedoch nicht vor). Es hätten allein im Jahr 2013 15.000 bis 20.000 Flüchtlinge die Unterbringung durchlaufen.

Die kleinen Häuser sind mit durchschnittlich 12 Personen belegt. Der private Betreiber, das Konsortium der Kommune Calatino Terra d’accoglienza, verdient an der Überbelegung, da er eine tägliche Kopfpauschale von 30 Euro erhält. Die Flüchtlinge erhalten dagegen nur ein Taschengeld von 2,50 € pro Tag, die häufig nicht als Geld ausgezahlt werden, sondern in Form von Zigaretten (was für NichtraucherInnen absolut ungeeignet ist). Nachfragen der Delegation zu den ökonomischen Hintergründen des Geschäfts mit den Flüchtlingen konnte Frau Dr. Giuffré, die die Delegation nach Mineo begleitete, nicht beantworten. Dem Vernehmen nach haben lokale Politiker das Wahlversprechen abgegeben, dass die Flüchtlingsunterkunft nach dem Notstand Nordafrika bestehen bleibt, da sie einen wichtigen lokalen Arbeitgeber darstellt.

Die Flüchtlinge beklagten besonders die schlechte Essensversorgung. Unter der Schutzbehauptung der Sicherheit wird das Kochen in den Häusern verboten und die Ausgehzeiten auf 8 bis 20 Uhr beschränkt. Nur mit einer Sondererlaubnis der Präfektur könne man Mineo länger verlassen, bei Missachtung könne man nicht wieder in das Lager zurückkehren. In so einem Fall wird der Asylantrag des Flüchtlings nicht bearbeitet und ihm/ihr droht die Obdachlosigkeit. Wir besuchten die vom Roten Kreuz betriebene Krankenstation, die gut ausgestattet, aber sehr klein erschien. Die in einer Werbebroschüre für Mineo betonten Kultur- und Bildungsangebote sind laut Angaben von Flüchtlingen sehr viel geringer als angegeben. Es scheint sich mehr um Lippenbekenntnisse als um ein tägliches Angebot zu handeln. In der Unterbringung leben auch 60 Kinder mit Eltern, die im nächsten Ort zur Schule gehen würden, wie Frau Dr. Giuffré erklärte. In Gesprächen mit Sicherheitspersonal wurde uns mitgeteilt, dass sich in den letzten 1-2 Jahren auch eine Schattenwirtschaft herausgebildet habe. An kleinen Verkaufsständen werden Textilprodukte, Elektronik und Lebensmittel verkauft.

Die Flüchtlinge sind nicht gewillt die Missstände einfach so hinzunehmen und haben deshalb wiederholt demonstriert, etwa durch Besetzung von Verkehrsstraßen, aber auch mit Hungerstreiks. Dies wurde von der Präfektur als widerspenstiger Aufstand beziehungsweise als Konflikt unter ethnischen Gruppen in der Flüchtlingsunterbringung gewertet.

Gespräch mit VertreterInnen von Borderline Sicilia

Im anschließenden Gespräch mit VertreterInnen der NGO Borderline Sicilia in Catania wurden die neuen Erkenntnisse über die derzeitige Situation in Mineo ausgetauscht. Zudem berichtete eine Anwältin des Netzwerks von Borderline Sicilia von der juristischen Unterstützung von Flüchtlingen im Asylverfahren.

Sie habe übereinstimmende Berichte erhalten, dass die Polizei die auf Marineschiffen mitfährt unter Zwang Fingerabdrücke von Flüchtlingen registriert. Ein weiteres Phänomen bestehe darin, dass die Behörden bei Flüchtlingsbooten willkürlich einen Flüchtling identifizierten, der dann als Schlepper angeklagt werde. Die wahren Schlepper seien aber häufig gar nicht auf dem Boot.

Hinsichtlich der Lampedusa-Gruppen in Hamburg und Berlin sagte sie, dass es wichtig sei, dass die Angehörigen der Gruppen ihren humanitären Aufenthaltsstatus in Italien erneuern würden, da sie ansonsten von Deutschland über Italien zurück in ihr Heimatland abgeschoben werden könnten.

Termine am Freitag, 13.12.2013, in Siracusa (Luise Amtsberg)

Gespräch mit dem Präfekten von Siracusa, Dott. Armando Gradone und dem Vizepräfekten Vicario

Im Gespräch mit dem Präfekten Gradone machte dieser deutlich, was es für eine Stadt mit 118.000 Einwohnern bedeute, dass in diesem Jahr bereits etwa 15.000 Flüchtlinge in Booten angekommen seien (im Vergleich zu 1000 im Vorjahr). Die Zahlen seien im Sommer rapide nach oben geschnellt, deshalb sind unterschiedliche Notunterkünfte in der Stadt und Umgebung eröffnet worden. Er räumte dabei ein, dass viele Fehler bei der Organisation der Erstaufnahme gemacht wurden. Herr Gradone berichtete auch von Hygieneproblemen in den Unterbringungen.

Geplant sei nun ein reguläres CSPA (Zentrum für Erste Hilfe und Erstaufnahme) zu bauen, was aber noch etwas Zeit in Anspruch nehmen und sicher nicht in 2014 entstehen würde. Wichtig sei aufgrund der eingeschränkten Aufnahmekapazität Siracusas, dass das System der Weiterverteilung in reguläre Flüchtlingsunterbringungen verbessert werde.

Herr Gradone sagte, dass in Siracusa keine Zwangsmaßnahmen zur Abgabe von Fingerabdrücken angewendet werden. Er bestätigte, dass die meisten syrischen Flüchtlinge sich weigerten, ihre Fingerabdrücke abzugeben und meist nach kurzer Zeit abgeholt würden, um nach Norditalien und dann weiter nach Deutschland oder Schweden zu reisen. Vor diesem Hintergrund habe sich vor kurzem auch eine Delegation des schwedischen Innenministeriums in Siracusa über die Strukturen und Abläufe informiert.

Besuch im Notlager Umberto I in Siracusa

16012014_FlüPol It_Umberto I  16012014_FlüPol It_Fußballplatz Umberto I

Anschließend machten wir uns ein Bild der schlechten Aufnahmebedingungen, die im 2012 eröffneten Notlager in Siracusa in der ehemaligen Schule Umberto I herrschen. Auch hier verdient ein privater Betreiber, ein Putzunternehmen, an der Überbelegung des Notlagers. Alle kleinen Zimmer der Schule sind mit jeweils 10-15 Betten vollgestellt. Anstatt der vorgesehenen 200 Plätze waren zum Zeitpunkt unseres Besuches 320 (ausschließlich männliche) Flüchtlinge dort untergebracht. Einige der Bewohner waren schon mehrere Wochen in der Schule, in der Flüchtlinge eigentlich nur für wenige Tage bleiben sollen. Seit einigen Monaten betreibt auch Frontex ein kleines Büro in der Schule, wahrscheinlich hauptsächlich zur Informationsgewinnung durch Befragung der Flüchtlinge und nicht, um etwa die Zustände in der Unterbringung kritisch zu überwachen.

Politisches Fazit und Forderungen aus der Reise

  • Was in der öffentlichen Aufmerksamkeit an menschenunwürdiger Behandlung von Flüchtlingen unter dem Stichwort Lampedusa kritisch diskutiert wird, wirft ein Licht auf noch immer schlechte Asylaufnahme- und Verfahrensbedingungen in Italien.
  • Zwar sind die Asyl-Anerkennungsquoten im EU-Vergleich nicht schlecht, mehr als die Hälfte der Asylsuchen erhalten in Italien einen Schutzstatus (2012 wurden laut Eurostat von 14.970 Bescheiden 9270 positiv beschieden (61,9 %), davon wurden 2095 als Flüchtlinge anerkannt, 4770 erhielten subsidiären Schutz und 2405 Menschen erhielten den schlechter gestellten humanitären Schutz). Allerdings bringt eine Anerkennung als Flüchtling in Italien auch keine wirkliche Verbesserung mit sich, da daraus keine sozialen Rechte entstehen und die Menschen vielfach unter Hunger auf der Straße leben müssen und in Schwarzarbeit gedrängt werden.
  • Die Regierung Letta fordert zwar (im Gegensatz zur Opposition, inklusive Beppe Grillo), dass Konsequenzen aus den Flüchtlingstragödien und unhaltbaren Zuständen in einigen Lagern gezogen werden sollen. Bisher allerdings ohne sichtbare Resultate. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Flüchtlinge bewusst unter schlechten Bedingungen lokal konzentriert werden, um international die Dramatik der Situation zu untermauern.
  • Um die Situation der Flüchtlinge zu verbessern, ist es notwendig die Anzahl und Qualität von Flüchtlingsunterbringungen auszubauen. Des Weiteren muss eine dezentralere Unterbringung aufgebaut werden. Wichtig erscheint auch eine verbesserte Kontrolle privater Träger, die häufig aus ökonomischen Eigeninteressen die Standards von Flüchtlingsunterbringungen verschlechtern.
  • Zu den erforderlichen Maßnahmen könnten auch die 30 Millionen Euro beitragen, die die EU Taskforce Mittelmeer für die verstärkten Grenzschutzmaßnahmen Italiens vorgesehen hat. Dies geht an den Erfordernissen für eine verbesserte Seenotrettung von Flüchtlingen vorbei, die zivile Küstenwache muss gezielt gestärkt werden. Mit Frontex, EUROSUR, Taskforce Mittelmeer und nationalen Programmen, wieMare Nostrum, ist der Flüchtlingsschutz in Händen derer, die in der Vergangenheit häufig dem Vorwurf der Zurückweisung auf offener See ausgesetzt waren.
  • Wir müssen uns dem Trend der weiteren Externalisierung der EU-Außengrenzen entgegenstellen. Was Italien mit Libyen an menschenrechtswidriger Flüchtlingsabwehr praktiziert, soll nach dem Willen der EU-InnenministerInnen auf die europäische Ebene übertragen werden. Dabei brauchen wir die genau entgegengesetzte Debatte mit dem Ziel legale Einreisemöglichkeiten in die EU zu entwickeln.
  • Deutschland ist gefordert Italien bei seinen flüchtlingspolitischen Herausforderungen zu unterstützen. Wenn konkrete Vorschläge für einen verbesserten Flüchtlingsschutz diskutiert wurden, dann kam bei unseren GesprächspartnerInnen schnell die resignative Antwort auf, dass Deutschland entsprechende Maßnahmen sicher blockieren werde.
  • Dabei ist nicht zuletzt aufgrund der Lampedusa-Gruppen in Hamburg und Berlin klar, dass das derzeitige System nicht mehr aufrechtzuerhalten ist. Kurzfristig sollten deshalb die Rücküberstellungen nach Italien im Rahmen der Dublin-III-Verordnung ausgesetzt werden, was Verwaltungsgerichte ohnehin schon in zahlreichen Einzelfällen beschieden haben. Auch Umsiedlungsprogramme („relocation“) für Flüchtlinge innerhalb der EU sollten gestärkt werden.
  • Langfristig muss das Dublin-System grundlegend reformiert werden. Diese Debatte sollte mit der Frage verbunden werden, ob die gemeinsame Aufgabe eines wirksamen humanitären Flüchtlingsschutzes in der Europäischen Union nicht auch eine gemeinsame Finanzierung erfordert.