Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Es ist die Aufgabe Europas, dafür zu sorgen, dass die Flamme der Zwei-Staaten-Lösung nicht erlischt.“
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das sind nicht meine Worte, aber es sind gute Worte. Essind die Worte von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer State-of-the Union-Rede vor gut einer Woche. Es ist unsere Aufgabe, sagt sie. Und auch wenn sie heute so weit entfernt ist wie noch nie: Die Zweistaatenlösung mit den Grenzen von 1967 muss die unbedingte Grundlage für unser politisches Handeln sein, für das Recht auf Selbstbestimmung beider Völker und für einen dauerhaften Frieden in Israel, in Palästina und in der gesamten Region. Doch wenn wir auf die verantwortlichen Akteure schauen – allen voran auf die USA unter Präsident Trump und den von ihm eingesetzten sogenannten Friedensrat –, dann sehen wir, dass das allerhöchstens ein großangelegtes Ablenkungsmanöver ist – eine Strategie, die leider aufgeht, auch hier. Denn wer schaut eigentlich heute noch wirklich hin, was dieser angebliche Waffenstillstand für die Palästinenserinnen und Palästinenser in Gaza tatsächlich bedeutet? Weiterhin werden täglich Menschen getötet, es gibt keine humanitären Zugänge, Hilfsorganisationen werden massiv beschränkt, große Teile des Gazastreifens von der israelischen Armee kontrolliert. Vertreibung, dauerhafte Besetzung sind längst Realität. Das muss man auch hier in diesem Hause einmal zur Kenntnis nehmen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der Linken)
Meine Damen und Herren, wir alle wissen: Frieden gibt es nicht per Akklamation. – Es kann uns ja wohl nicht ausreichen, dass man einfach nur behauptet, es gäbe einen Waffenstillstand, es gäbe Frieden. Und das gilt natürlich auch für das Westjordanland. Die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem beschreibt die systematische Einschüchterung, tödliche Gewalt, Vertreibung, Landnahme in ihrem jüngsten Bericht. „Systematisch“ bedeutet: Es geht nicht mehr länger nur um einzelne Siedler oder einzelne Organisationen, sondern um staatlich unterstützte Gewalt. Mit der Entscheidung der israelischen Regierung, das Siedlungsprojekt E1 voranzutreiben – eine Siedlung, die den Norden des Westjordanlandes dauerhaft vom Süden abtrennen würde –, zeigt sie doch, wie ernst es ihr mit der Annexion des Westjordanlandes ist. Und deshalb müssen wir auch im deutschen Diskurs langsam mal klarkriegen, worüber wir hier eigentlich reden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der Linken)
Diese israelische Regierung möchte die Zweistaatenlösung nicht, und sie schafft jeden Tag – jeden Tag! –
Fakten, um sie dauerhaft zu verhindern. Die Frage, die wir uns also hier stellen müssen, ist, wie wir die israelische Regierung zur Umkehr bewegen können. Und auch wenn es schmerzt – und das tut es –: Wir sollten auch zur Kenntnis nehmen, das Worte allein hier nicht ausreichen werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der Linken)
Meine Damen und Herren, gerade vor diesem Hintergrund braucht es ein entschlossenes, gemeinsames europäisches Handeln; davon bin ich fest überzeugt. Und wen meint die EU-Kommissionspräsidentin denn, wenn sie beklagt, dass sich die Mitgliedstaaten bislang nicht auf weitere Sanktionen verständigen konnten? Sie meint damit ja nicht Spanien oder Frankreich, sondern sie meint die Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung. Leider ist vom Auswärtigen Amt gerade niemand da.
(Staatsministerin Serap Güler betritt den Plenarsaal)
– Jetzt gerade kommt jemand. Das freut mich sehr.
(Felix Schreiner [CDU/CSU]: Sie war die
ganze Zeit da! – Gegenruf der Abg. Deborah
Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie ist
gerade durch die Tür reingekommen!)
Sie sind gemeint; denn immer wieder haben Sie gemeinsame Maßnahmen ausgebremst, ohne selbst überzeugende Alternativen vorzulegen. Großbritannien und elf weitere Partnerländer wollen keine Produkte aus illegalen Siedlungen importieren. Warum schließt sich Deutschland nicht an?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der Linken)
Auch beim EU-Assoziierungsabkommen blockieren Sie. Die Sanktionierung der Minister und Organisationen, die den Siedlungsbau umsetzen und davon profitieren, blockieren Sie. Dem Mandat für das Hilfswerk für Palästina Flüchtlinge, UNRWA, haben Sie erstmals in der Geschichte seines Bestehens nicht zugestimmt, ohne das zu begründen, ohne aufzuzeigen, wie die Menschen ohne das Hilfswerk überleben sollen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der Linken)
Wenn Sie es also ernst damit meinen, dass der Siedlungsbau völkerrechtswidrig ist, sind Sie verpflichtet, aktiv Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Am 12. Oktober treffen sich die EU-Außenministerinnen und -Außenminister. Hier können Sie zeigen, dass Sie handeln und nicht mehr nur besorgte Statements abgeben. Ich wiederhole: „Es ist die Aufgabe Europas, dafür zu sorgen, dass die Flamme der Zwei-Staaten-Lösung nicht erlischt.“
Es ist unsere Aufgabe. Das ist das Mindeste, was wir für die Menschen in Israel und Palästina tun können.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der Linken)