Grüner Fragenkatalog an die Bundesregierung für die kommende Sondersitzung zum BAMF am 29. Mai 2018

die Grüne Bundestagsfraktion hat heute einen detaillierten Fragenkatalog an Bundesinnenminister Horst Seehofer rund um die Missstände beim BAMF für die Sondersitzung des Innenausschusses am 29. Mai 2018 geschickt. Dazu kommentiert Luise:

Diejenigen, die einen Untersuchungsausschuss als Allheilmittel proklamieren, verkennen den Handlungsdruck, der für die unverzügliche Reform des BAMF gegeben ist. Denn jeden Tag entscheidet diese Behörde weiter über Asylanträge. Das Parlament muss zügig die Aufklärung vorantreiben. Wir Grüne haben daher eine Sondersitzung des Innenausschuss beantragt, zu der auch Minister Seehofer und die derzeitige Leiterin des BAMF, Frau Cordt, erscheinen werden. Wir Grüne haben viele Fragen und diese haben wir heute dem Bundesinnenministerium zur Vorbereitung auf die Sondersitzung vollumfänglich zugeleitet. Wir erwarten auf alle diese Fragen Antworten.

Der Fragenkatalog der Grünen Bundestagsfraktion umfasst folgende sechs Fragenkomplexe:

I. Vorfälle/Ermittlungsverfahren im Ankunftszentrum des BAMF in Bremen

II. BAMF-interne Untersuchungen in weiteren BAMF-Außenstellen bzw. Ankunftszentren

III. Identitätsfeststellung/Überprüfung von noch nicht ED-behandelten Flüchtlingen

IV. Personalpolitik/Standortkonzept des BAMF

V. Dolmetschereinsatz/-schulung

VI. Qualitätsmanagement

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