Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor rund zweieinhalb Jahren war ich im Südsudan, einem Land, das zweifelsohne zu den großen vergessenen Krisengebieten unserer Zeit gehört. Auch Jahre nach Ende des Bürgerkrieges ist das Land geprägt von Gewalt, Armut, politischer Instabilität. Klimabedingte Überschwemmungen, Dürren, Hunger, Vertreibung haben das Land in eine schwere humanitäre Krise geführt. Während meines Besuches in einem durch von Überschwemmungen von der Außenwelt abgeschnittenen Flüchtlingslager im Norden des Landes, in Bentiu, erreichte mich dann die Nachricht von gewaltsamen Ausschreitungen und Kämpfen in der sudanesischen Hauptstadt Khartum. Heute, zweieinhalb Jahre später, sind weit über eine halbe Million Menschen aus dem Sudan in den
Südsudan geflohen. Auch sie leben unter schwierigsten humanitären Bedingungen. Gleichzeitig baut Präsident Kiir seinen Sicherheitsapparat um, besetzt politische Schlüsselposten nach seinem Gusto – zuletzt mit seiner Tochter –, spaltet gezielt die Opposition und hat mit dem Hausarrest seines Vizepräsidenten im März das Friedensabkommen de facto beendet. Gefechte zwischen Regierungstruppen und bewaffneten Oppositionskräften sind leider immer noch Alltag. Humanitäre Helferinnen und Helfer werden gezielt Opfer von Gewalt – von Entführungen über Brandstiftung bis hin zu Plünderungen von Krankenhäusern.
Meine Damen und Herren, all das im Hinterkopf behaltend, ist klar, dass es bei dieser Debatte heute nicht nur um abstrakte Mandatszahlen geht. Es geht um viel mehr, nämlich um das Leben von Millionen von Menschen, insbesondere von Frauen und Kindern. Und es geht um eine politische Perspektive; denn das Friedensabkommen sowie die vereinbarten politischen Reformen sind in weite Ferne gerückt. Das Mandat der UNMISS übernimmt hier zentrale Aufgaben. Die Mission schützt Zivilistinnen und Zivilisten, sorgt für Wasser, Infrastruktur, für den Zugang zu humanitärer Hilfe über die UN-Organisationen und internationale Organisationen, begleitet lokale Friedensprozesse, dokumentiert Menschenrechtsverletzungen und versucht, politische Räume offenzuhalten.
Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin fest davon überzeugt: Die Verlängerung des Mandats darf keine Routine sein. Vielmehr muss sie Aufforderung sein und auch Versprechen, die Menschen im Südsudan nicht zu vergessen, zu zeigen, dass die internationale Gemeinschaft nicht wegschaut.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ziel der Mission ist der Schutz der Bevölkerung, die Unterstützung politischer Prozesse und die Umsetzung des Friedensabkommens. Aber all das kann nur erreicht werden, wenn sich die internationale Gemeinschaft, und vor allen Dingen Länder wie die Bundesrepublik Deutschland als eine der größten Geberinnen im Südsudan, darüber hinaus einbringt. Der Schutz der Bevölkerung, der Zugang zu humanitärer Hilfe und die Unterstützung lokaler Friedensinitiativen müssen im Mittelpunkt stehen. Die Regierung in Juba muss in die Pflicht genommen werden.
Wer Menschenrechte missachtet, Friedensabkommen bricht, Reformen verschleppt und die Zivilgesellschaft unterdrückt, der muss auch mit internationalem Druck rechnen. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit bedeutet mehr, als nur mandatierte Einsätze der Bundeswehr zu unterstützen. Sicherheit bedeutet auch, dass man eine resiliente lokale Zivilgesellschaft hat, dass man Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen vorantreibt, um Konflikte zu verhindern, dass man Bildung
und vor allen Dingen die Lehrkräfte stärkt, die seit Monaten im Südsudan nicht mehr bezahlt werden.
Sie können sich vorstellen, dass all das ein Riesenvolumen und natürlich ein großer Auftrag auch an die
Bundesrepublik ist. Und Sie können sich vorstellen, dass meine Fraktion vor dem Hintergrund der Auflösung von USAID und der massiven Kürzungen im Bundeshaushalt die große Sorge hat, dass Länder wie der Südsudan vergessen werden. Deshalb zum Schluss meiner Rede der ausdrückliche Appell:
Lassen Sie das nicht zu!
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN