Parlamentarier schützen Parlamentarier

Wer sich in Deutschland für die Verwirklichung und Einhaltung der Menschenrechte einsetzt, geht kein großes Risiko dabei ein. Der Rechtsstaat ist auf seiner Seite. In vielen anderen Staaten ist das anders. Aktivist*innen, die sich für den Schutz vor Folter, die Gleichberechtigung, die Meinungsfreiheit oder andere Menschenrechte einsetzen, können nicht auf den Schutz des Gesetzes zählen und werden oft selbst Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Das Patenschaftsprogramm des Bundestages “Parlamentarier schützen Parlamentarier” (PsP) soll dabei helfen, das Schicksal von unterdrückten und verfolgten Menschenrechtsverteidiger*innen, Politiker*innen, Blogger*innen, Journalist*innen oder Wissenschaftler*innen eine Stimme zu geben und Druck auf die staatlichen Akteure aufzubauen. Als stellvertretendes Ausschussmitglied hat Luise aktuell drei Patenschaften übernommen:

  • für die iranische Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi
  • für den türkischen Menschenrechtsverteidiger Günal Kurşun
  • für den palästinensischen Menschenrechtsverteidiger Issa Amro
  • für den ugandischen Oppositionspolitiker Bobi Wine

Narges Mohammadi in Haft an COVID-19 erkrankt Am 11. Juli 2020 wurde bekannt, dass sich die Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi im iranischen Zanjan Gefängnis mit dem COVID-19 Virus infiziert hat. Derzeit befindet sie sich zusammen mit anderen positiv getesteten Gefangenen in Quarantäne. Aufgrund diverser Vorerkrankungen ist Narges Mohammadi … Weiterlesen

Solidarität mit #Istanbul 10 In der Türkei gab es am 03. Juli eine lang ersehnte Urteilsverkündung im Schauprozess der Menschenrechtsaktivist*innen der #Istanbul10. Während der Menschenrechtler Peter Steudtner und sein schwedischer Kollege Ali Gharavi sowie fünf andere frei gesprochen wurden, wurden vier der Betroffenen auf … Weiterlesen

Bobi Wine zu Besuch in Berlin Vor knapp einem halben Jahr hatten sich Bobi Wine und Luise in Kampala mit den Worten „See you in Berlin“ verabschiedet – nun war es soweit: Bobi kam für einen kurzen aber intensiven Besuch nach Berlin. Luise hat für Bobi … Weiterlesen

Luises Reise in den Sudan und nach Uganda Wie funktioniert das EU-Programm Better Migration Management vor Ort? Das zu erfahren war Ziel meiner Reise in den Sudan und nach Uganda. Im Rahmen des Khartum-Prozesses kooperiert die EU mit verschiedenen Ländern Ostafrikas, darunter die Republiken Sudan und Uganda, im … Weiterlesen

Interview mit Issa Amro zum Ende der TIPH Mission Seit über 20 Jahren war die sogenannte „Temporary International Presence Mission“ kurz TIPH im Rahmen einer einer internationalen Vereinbarung in der geteilten Stadt Hebron im Westjordanland tätig. Dort leben inmitten von rund 200.000 Palästinensern mehrere hundert jüdische Siedler, geschützt von … Weiterlesen

Weitere Anhörung im Prozess gegen Issa Amro Am 05. November wird eine weitere Anhörung im Prozess gegen Menschenrechtsverteidiger Issa Amro und Farid al-Atrash stattfinden. Bei der letzten Anhörung genau 7 Tage vorher wurden drei Zeugen vernommen – allesamt Mitglieder der israelischen Armee. Issa Amro wird die Anstiftung … Weiterlesen

Brief aus dem Gefängnis von Günal Kurşun Bald sitzt Günal Kurşun schon 100 Tage in Haft. Er wurde zynischerweise bei einem Menschenrechtsworkshop in Istanbul verhaftet, zusammen mit acht weiteren Menschenrechtsverteidiger*innen, darunter auch die Generalsekretärin von Amnesty International Türkei, Idil Eser, und der Deutsche Peter Steudtner. Erst seit kurzem gibt … Weiterlesen