Slide Menschenrechte

Im Innenausschuss ist Luise Amtsberg für die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik zuständig. Im Fokus ihrer Arbeit steht eine humane Asylpolitik in Deutschland als auch der Ausbau eines solidarischen Europas durch ein gemeinsames Asylsystem aller Mitgliedstaaten der EU mit einheitlich hohen Asylstandards und die Beendigung der Praxis der Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen.

 

Neuigkeiten

Luise Amtsberg befragte die Bundesregierung zu ihrem Vorhaben die Staaten Bosnien und Herzegowina, Serbien und die ehemalige jugoslawische Republik (EJR) Mazedonien als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen: Wie begründet die Bundesregierung ihr Vorhaben, die Staaten Bosnien und Herzegowina, Serbien und die ehemalige jugoslawische Republik (EJR) Mazedonien als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen, vor dem Hintergrund der vom Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO; „Asylum Applicants from the Western Balkans“,www.ecoi.net/file_upload/90_1385373113_easo-2013-11-western-balkans.pdf) …

Anlässlich der heute beginnenden Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder (IMK) erklärt Luise Amtsberg, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Grüne: Es ist inakzeptabel, dass die Aufnahme der 5000 syrischen Flüchtlinge so schleppend verläuft. Bislang sind gerade mal ein Drittel dieser Flüchtlinge in Deutschland angekommen. Die IMK muss Lösungen finden, damit der äußerst bürokratische Aufnahmeprozess beschleunigt werden …

Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Ole Schröder auf die Fragender Abgeordneten Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drucksache 18/87, Fragen 31 und 32): Wie gelangt die Hauptstelle für Befragungswesen, HBW, an die Personal- und Kontaktdaten der befragten Asylbewerberinnen und Asylbewerber, und in welcher Form erklären von der HBW Befragte ihre Bereitwilligkeit, für eine Befragung zur Verfügung …

Zum schwarz-roten Entwurf des Koalitionsvertrags erklärt Luise Amtsberg, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Grüne: Die Vereinbarungen zur Residenzpflicht und zum Arbeitsmarkt sind weitestgehend Kosmetik. In der Praxis der meisten Bundesländer (Ausnahmen: Bayern, Sachsen) bezieht sich die Residenzpflicht ohnehin auf das jeweilige Land; die Koalitionsvereinbarung bringt hier kaum Verbesserungen. Auch das bürokratische und diskriminierende Verfahren bleibt bestehen: wer …

Anlässlich des Besuchs syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge im Lager Friedland durch Bundespräsident Gauck, erklärt Luise Amtsberg, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Grüne:Der Besuch des Bundespräsidenten in Friedland verdeutlicht erneut, dass Deutschland die Anstrengungen zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen erheblich verstärken muss. Während die Nachbarstaaten Syriens etwa zwei Millionen Flüchtlinge aufgenommen haben, ist die Bundesregierung nicht dazu bereit, das Kontingent …

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EUGH) Asylanträge nicht nur im ersten Ankunftsland in der EU zu prüfen, erklärt Luise Amtsberg, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Grüne:Das Gericht hat die Regelung zur Verteilung von Asylsuchenden in der EU korrigiert. Der EUGH weist darauf hin, dass ein Mitgliedstaat einen Asylantrag selbst prüfen kann, wenn ein Asylbewerber Gefahr läuft im …

Bundesparteitag beschließt Antrag zur europäischen und deutschen Asylpolitik  36. Bundesdelegiertenkonferenz Berlin, 18.-20. Oktober 2013 Vorläufiger Beschluss Konsequenzen aus Lampedusa ziehen – in Europa und Deutschland Der Tod mehrerer hundert Menschen vor Lampedusa hat erneut die unmenschliche europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik vor Augen geführt. In den letzten zwei Jahrzehnten sind nach Schätzungen mehr als 19.000 Menschen …

Die Lage der streikenden Flüchtlinge spitzt sich immer mehr zu. Bereits gestern mussten mindestens sieben Personen ins Krankenhaus gebracht werden. Angesichts der dramatischen Situation versuchten Canan Bayram (Grüne im Abgeordnetenhaus Berlin), Uwe Kekeritz (grüner MdB) und ich zwischen den Flüchtlingen und VertreterInnen des Bundesinnenministeriums zu vermitteln. In meinem Brief ans Bundesinnenministerium, das die Dienstaufsicht für …

„Wie groß muss der Friedhof auf meiner Insel noch werden?“ Bürgermeisterin der Insel Lampedusa, Giusu Nicolini, in ihrem Appell an die europäische Politik Jährlich sterben Tausende von Menschen bei ihrem Versuch das Mittelmeer zu überqueren, um in Europa Schutz zu suchen und Asyl zu beantragen. Die immer härtere Abschottung der europäischen Außengrenzen mit Hilfe der …

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