Slide Menschenrechte

Im Innenausschuss ist Luise Amtsberg für die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik zuständig. Im Fokus ihrer Arbeit steht eine humane Asylpolitik in Deutschland als auch der Ausbau eines solidarischen Europas durch ein gemeinsames Asylsystem aller Mitgliedstaaten der EU mit einheitlich hohen Asylstandards und die Beendigung der Praxis der Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen.

 

Neuigkeiten

Innerhalb kürzester Zeit hagelte es höchstrichterliche Ohrfeigen für die ausufernde Anwendung der Abschiebungshaft in Deutschland. Bereits am 17. Juli 2014 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die Inhaftierung von Abschiebungshäftlingen in normalen Justizvollzugsanstalten (JVA) gemeinsam mit Strafgefangenen rechtswidrig ist. Nach der (europäischen) Rückführungsrichtlinie hat die Inhaftierung – wenn überhaupt – grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen zu …

Luise Amtsberg kommentiert die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur gesundheitlichen Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz: Die Bundesregierung zeigt keinerlei Bereitschaft den dringenden gesetzlichen Handlungsbedarf in Bezug auf die gesundheitliche Versorgung von AsylbewerberInnen endlich anzunehmen. Anstatt die nach der veränderten EU-Aufnahmerichtlinie erforderlichen Verbesserungen für AsylbewerberInnen im vorliegenden Referentenentwurf zu berücksichtigen, schiebt sie die Reform auf …

Liebe Interessierte, in den vergangenen Tagen haben sich viele BürgerInnen, DemonstrantInnen und Betroffene bei mir gemeldet, um Gedanken, Ärger und Fragen bezüglich des Vorgehens der grünen Bezirksregierung in Kreuzberg zu äußern. Für mich ist nach wie vor klar: Der massive Polizeieinsatz hat nicht dazu beigetragen, eine Lösung in diesem Konflikt zu erreichen. Vielmehr hat er …

Luise Amtsberg, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne, erklärt zu den Äußerungen von Thomas de Maizière beim Treffen der EU-Innenminister in Mailand: De Maizière hätte die Möglichkeit zum Anfang der italienischen EU-Ratspräsidentschaft nutzen sollen, um angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen innerhalb der EU endlich mehr Solidarität zu zeigen. Statt die Dublin-Verordnung und damit den Status quo …

Rede zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Verantwortung übernehmen – Zügig mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen“ (Drs. 18/846) Es geht in beiden Anträgen im Schwerpunkt um die Forderung eines weiteren Aufnahmekontingents des Bundes für syrische Flüchtlinge, das sich in der Größenordnung an den Interessensbekundungen syrischer Verwandter hier in Deutschland orientiert. (ca. 76.000 Meldungen) Denn trotz des …

Luise Amtsberg redete am 03.07. in der Bundestagsdebatte zum Thema Sichere Herkunftsstaaten für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne. Die taz, Die Zeit, Deutsche Welle, Migazin und Das Parlament berichteten. Die Rede kann hier nachgeschaut werden und im folgenden nachgelesen werden: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zahlreiche Flüchtlings-, Menschenrechts- und Bürgerrechtsorganisationen haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten an uns als …

Pro Asyl und Frontex kamen in ihren Stellungnahmen bei der Anhörung des Innenausschusses zur EU-Flüchtlingspolitik zu einem ähnlichen Resultat: durch die Aufrüstung der griechischen und bulgarischen Landgrenze zur Türkei ist die Haupt-Fluchtroute auf das Mittelmeer verschoben worden. Dies zeigt, dass die Aufrüstung der Außengrenzen direkt verantwortlich ist dafür, dass immer mehr Menschen auf hoher See in Lebensnot geraten! Der Direktor des …

Immer wieder sterben Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Diejenigen, die Glück haben, schaffen es, meist auf seeuntauglichen Booten über die europäischen Außengrenzen. Sie wissen um die Gefahren, die sie erwarten und dass die Reise ihnen das Leben kosten kann. Trotzdem brechen sie auf. Die durch die Medien in Öffentlichkeit getragenen Schicksale von Hunderten von …

In der Aussprache zu zwei aktuellen Berichten zur EU-Flüchtlingspolitik begrüßte Luise Amtsberg den Bericht von Tineke Strik, der Maßnahmen für die bessere Seenotrettung aber auch sichere Einreisemöglichkeiten fordert (Dok. 13532 http://www.assembly.coe.int/nw/xml/XR…). Sehr kritisch bewertete sie den Bericht von Christopher Chope, der drakonische Maßnahmen gegen Flüchtlinge in Italien und eine weitere Externalisierung der EU-Außengrenzen fordert (Dok. 13531 http://www.assembly.coe.int/nw/xml/XR…). Die Rede …

In einem überfraktionellen Antrag am 7.Mai 2014 hatte der Bundestag die gesamteuropäische Verantwortung für die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen betont. In der Antwort auf zwei schriftliche Fragen listet die Bundesregierung die unterschiedlichen Treffen auf, bei denen sie das Thema ohne Erfolg angesprochen hat. Dazu erklärt Luise Amtsberg: „Angesichts der sich stets verschlimmernden Situation in Syrien und den Anrainerstaaten ist viel …

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