Slide Menschenrechte

Im Innenausschuss ist Luise Amtsberg für die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik zuständig. Im Fokus ihrer Arbeit steht eine humane Asylpolitik in Deutschland als auch der Ausbau eines solidarischen Europas durch ein gemeinsames Asylsystem aller Mitgliedstaaten der EU mit einheitlich hohen Asylstandards und die Beendigung der Praxis der Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen.

 

Neuigkeiten

Luises Schriftliche Frage an die Bundesregierung hat ergeben, dass die Bundespolizei seit Anbeginn des Jahres bis Mitte März rund 300 minderjährige Geflüchtete an der deutsch-österreichischen Grenze abgewiesen hat. Die von der Passauer Neue Presse aufgegriffene Antwort der parlamentarische Initiative von Luise wurde unter anderem auch in der Süddeutschen Zeitung und der WELT erwähnt, in der Luise sich …

Auf der Suche nach Schutz erreichen seit Jahren Tag für Tag viele Männer, Frauen und Kinder die Außengrenzen der Europäischen Union. Sie fliehen vor Krieg, Gewalt, Verfolgung und großem Elend unter anderem aus Syrien, dem Irak, Afghanistan oder Eritrea. In verzweifelter Suche nach einem Ausweg haben viele von ihnen nicht nur ihr gesamtes Hab und …

  „Die Lage für die Migranten an der griechisch-mazedonischen Grenze sei weiterhin dramatisch, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, im DLF. Es gebe keine festen Unterkünfte, kein Schatten, keine Perspektiven. Amtsberg warb dafür, dass Europa mehr Flüchtlinge aufnehmen solle. Das EU-Türkei-Abkommen sei unzureichend.“ Das Interview in voller Länge: Ann-Kathrin Büüsker: Seit Montag wird …

Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die vermisst gemeldet wurden und nicht wieder aufgetaucht sind, ist im Jahr 2015 dramatisch angestiegen (sowohl prozentual als auch in absoluten Zahlen). Die Bundesregierung hat wenig bis gar keine Kenntnisse über die tatsächliche Situation der betroffenen Kinder und Jugendlichen. Zudem unternimmt sie gegenwärtig kaum Schritte um die Lage aufzuarbeiten, Prävention …

Zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum EU-Türkei-Gipfel sprach Luise gegen den Plan, die Türkei zum Türsteher Europas zu machen. Ihre Rede kann hier nachgeschaut werden. Die Rede im Wortlaut zum Nachlesen: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der letzten Regierungserklärung hat die Bundeskanzlerin betont, wie wichtig es ist, alle in Europa an einen Tisch …

Rechtsstaatlich geboten und eine Voraussetzung für gut gelingende Integration ist, dass Asylsuchende nicht in langer Ungewissheit über den Ausgang ihres Asylverfahrens bleiben müssen. Viele Flüchtlinge warten aber über Jahre auf eine Entscheidung im Asylverfahren. Um den Integrationsprozess zu unterstützen, braucht es qualifizierte, faire und zügige (einschließlich altersgerechte) Asylverfahren. Dafür müssen die personellen Ressourcen beim Bundesamt für …

Europa hat in den vergangenen 70 Jahren Großartiges erreicht. Doch die vielen gegenwärtigen Krisen und die fehlende europäische Solidarität in der Flüchtlingspolitik lassen auch unter Anhänger*innen Europas die Zweifel wachsen, ob die Europäische Union noch in der Lage ist, diese Herausforderungen zu meistern. Wir sind und bleiben auch in schwierigen Zeiten überzeugte Europäer*innen. Denn auch …

Zum gestrigen EU-Türkei Gipfel erklärt Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion: Der alleinige Fokus auf die Türkei zur Bewältigung der flüchtlingspolitischen Herausforderungen der EU ist kurzsichtig und menschenrechtlich fatal, nicht zuletzt weil die türkische Regierung mit ihrem Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung die Fluchtgründe von morgen schafft. Gleichzeitig begeht die Türkei Menschenrechtsverletzungen gegenüber Schutzsuchenden im …

Um eine der wichtigsten innenpolitischen Aufgaben der Gegenwart anzupacken, hat die Grüne Bundestagsfraktion einen sehr umfänglichen Integrationsantrag eingereicht. Die erste Beratung im Bundestag hat dazu bereits stattgefunden. Hierzu Luises Rede im Deutschen Bundestagum Nachhören. 2016 muss ein Jahr der Integration werden, ein Jahr des Aufbruchs zu einem neuen Miteinander. Dafür gibt es bereits gute Ansätze: Integration …

Die Regelungen des Gesetzesentwurfes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (so genanntes „Asylpaket II“) sind insgesamt ungeeignet, den Antragsstau von anhängigen Asylverfahren beim Bundesamt für Migrations und Flüchtlinge (BAMF) zu beheben und die Asylverfahren zu beschleunigen. Stattdessen sieht der Gesetzentwurf erhebliche Verschärfungen des geltenden – und gerade erst geänderten – Rechts im Asylverfahren und im Aufenthaltsgesetz vor, …

...1020...29303132...50...