Slide Menschenrechte

Im Innenausschuss ist Luise Amtsberg für die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik zuständig. Im Fokus ihrer Arbeit steht eine humane Asylpolitik in Deutschland als auch der Ausbau eines solidarischen Europas durch ein gemeinsames Asylsystem aller Mitgliedstaaten der EU mit einheitlich hohen Asylstandards und die Beendigung der Praxis der Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen.

 

Neuigkeiten

Angesichts der jüngsten Gewalt zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan in Afghanistan fordern sowohl ProAsyl als auch Luise ein Stopp der Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Luise sagt dazu: „Abschiebungen nach Afghanistan, das laut Global Peace Index unsicherste Land der Welt, lehnen wir grundsätzlich ab. Die humanitäre Lage ist katastrophal. Menschen, die nach Afghanistan abgeschoben werden, droht …

Liebe BAG, das Ende der Legislaturperiode rückt näher und der Wahlkampf nimmt an Fahrt auf. Aber die parlamentarische Arbeit geht weiter, deswegen hier unser flüchtlings- und migrationspolitischer Bericht aus den letzten Sitzungswochen: Antrag zu Geflüchteten an den EU-Außengrenzen: Mitte März haben wir einen Antrag für menschenwürdige Unterbringung von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen und faire Asylverfahren …

Luises Rede vom 15.04.2021 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe ein Dejà-Vue. Vor ziemlich genau zwei Jahren haben wir hier das zweite Datenaustauschverbesserungsgesetz diskutiert. Das enthielt damals schon viele sehr bedenkliche Änderungen. Nach dem Motto: viele Daten, aber kein Schutz! Dieses zwei …

Wir sind besorgt über die strafrechtliche Verfolgung der „El Hiblu 3“. Es ist nun zwei Jahre her, dass das Handelsschiff El Hiblu unter Koordinierung eines EUNAVFOR MED-Flugzeugs versuchte, mehr als 100 aus Seenot gerettete Menschen illegal nach Libyen zurückzubringen. Die rechtswidrige Rückführung wurde durch einen kollektiven Protest an Bord verhindert. Die Besatzung des Handelsschiffes brachte …

Kurz vor Weihnachten hat Innenminister Seehofer den von Luise initiierten interfraktionellen Weihnachtsappell zur Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln zugesendet bekommen. Knapp zwei Monate später kam nach mehrmaligem Nachfragen nun endlich eine Antwort. Luise erklärt dazu im Tagesspiegel:  „Die Antwort des Bundesinnenministers enthält lediglich eine Beschreibung des status quo der bestehenden Aufnahmezusagen. Damit werden die Vorschläge …

Die Bundesregierung muss endlich ermöglichen, dass minderjährige Flüchtlinge in Deutschland, nicht nur ihre Eltern, sondern auch ihre Geschwister unbürokratisch nachholen können. Es kann nicht sein, dass sich Eltern zwischen ihren Kindern entscheiden müssen. Daher haben wir Grüne im Bundestag  einen Gesetzentwurf in den Bundestag mit einer entsprechenden Änderung des Aufenthaltsgesetzes eingebracht. Wir wollen so verhindern, dass Familien …

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat knapp drei Jahre nach Aufbau der ersten sog. „Ankerzentren“ in Form einer Studie Bilanz gezogen. Die von der Großen Koalition im Koalitionsvertrag beschlossenen Ankerzentren sollen dazu dienen, dass das gesamte Asylverfahren beschleunigt an einem Ort durchgeführt werden kann. Dazu sagt Luise: „Das Bundesamt rechne sich die Ergebnisse …

Subsidiär Schutzberechtigte haben in Deutschland kein Recht auf Familiennachzug. Der Europäische Gerichtshof hat sich in einem Urteil nun gegen die deutsche Praxis gestellt, syrischen Kriegsdienstverweigerern nur einen subsidiären Schutzstatus zuzugestehen, gestellt. Daher besteht die Hoffnung, dass auch für diese Gruppe bald wieder Familiennachzug möglich ist. Bisher stellt sich das BAMF allerdings noch quer. Luise erklärt …

Zu den sogenannten Frontex-Files und den Vorwürfen der Zurückweisung von Geflüchteten durch die europäische Grenzschutzagentur erklärt Luise: „Frontex hat ein gefährliches Eigenleben entwickelt, das zwingend abgestellt werden muss. Eine Behörde, die massiv personell und finanziell aufgestockt werden soll und darüber hinaus operativ weitere weitreichende Befugnisse erhalten soll, muss sich der parlamentarischen Kontrolle stellen. Dies ist …

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