Flüchtlingspolitik

17102013_Hungerstraiek am BrTIm Innenausschuss ist Luise Amtsberg für die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik zuständig. Im Fokus ihrer Arbeit steht eine humane Asylpolitik in Deutschland als auch der Ausbau eines solidarischen Europas durch ein gemeinsames Asylsystem aller Mitgliedstaaten der EU mit einheitlich hohen Asylstandards und die Beendigung der Praxis der Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen.

 

Zur Aufnahme von Kindern aus den griechischen Hotspots Die Ankündigung des Bundesinnenministers er wolle die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland fortführen ist überfällig. Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Bundesregierung angesichts der zig Tausenden, die unter katastrophalen Bedingungen  auf den griechischen Inseln ausharren müssen, Wort … Weiterlesen

Zivile Seenotrettung würdigen, statt zu blockieren Zu der jüngsten Änderung der Schiffsicherheitsverordnung erklärt Luise: „Dass der Bundesverkehrsminister ohne erkennbaren Anlass geltende Verordnungen ändert und damit zivile Seenotrettungsschiffe daran hindert auszulaufen, ist inakzeptabel und wirft viele Fragen auf. Die Maßnahmen reihen sich ein in eine lange Liste … Weiterlesen

Abschiebungen: Augenmaß statt Aktionismus Zu der gestern nach Serbien durchgeführten Sammelabschiebung und zu weiteren geplanten Abschiebungen erklären Luise und Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik:  Es ist völlig unverantwortlich, dass die Bundesregierung der gegenwärtigen globalen Pandemie zum Trotz gestern eine Sammelabschiebung nach Serbien … Weiterlesen

Keine Unterbringung von Asylsuchenden in geschlossenen Lagern Zum Urteil des Europäischen Gerichthof im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylsuchenden in Ungarn erklären Luise und Margarete, Sprecherin für Menschenrechtspolitik: Luise: “Das EuGH-Urteil zeigt deutlich: Die Rechte von Schutzsuchenden in der Europäischen Union dürfen nicht nach Gutdünken geschleift werden. … Weiterlesen

Sofortige Aufklärung zu Schüssen an griechisch-türkischer Grenze Zu den Vorfällen an der griechisch-türkischen Grenze, an der zwei Schutzsuchende Anfang März ums Leben gekommen sind, erklärt Luise: Die gegenwärtige Corona-Krise, darf nicht dazu führen, dass die Eskalation an der türkisch-griechischen Grenze Anfang März, die zwei Schutzsuchenden das Leben … Weiterlesen

Die neue Zustellpraxis des BAMF von Asylbescheiden ist untragbar Luise erklärt zur Wiederaufnahme der uneingeschränkten Zustellung von Asylbescheiden durch das BAMF: „Ungeachtet weiterhin bestehender, bundesweiter Kontaktbeschränkungen, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seit Anfang dieser Woche wieder uneingeschränkt auch ablehnende Asylbescheide zu und führt wieder Anhörungen durch. … Weiterlesen

Luise zu Dublin-Verfahren in Zeiten der Corona-Pandemie Es darf nicht sein, dass das BAMF die Überstellungsfrist in Dublin-Verfahren einfach “einfriert” und der Meinung ist, dass nach dem Ende der Pandemie diese Frist erneut zu laufen beginnt. Asylsuchende werden so über lange Zeit in der Warteschleife gehalten – … Weiterlesen