Slide Menschenrechte

Im Innenausschuss ist Luise Amtsberg für die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik zuständig. Im Fokus ihrer Arbeit steht eine humane Asylpolitik in Deutschland als auch der Ausbau eines solidarischen Europas durch ein gemeinsames Asylsystem aller Mitgliedstaaten der EU mit einheitlich hohen Asylstandards und die Beendigung der Praxis der Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen.

 

Neuigkeiten

Zur Einigung eines temporären Notfallmechanismus zur Seenotrettung erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, und Luise: Wir begrüßen die Einigung auf einen temporären Notfallmechanismus zur Entlastung von Italien und Malta ausdrücklich. Seehofers Agieren ist ein wichtiger erster Schritt, um das Vertrauen der Mittelmeeranrainerstaaten zurückzugewinnen. Dies zeigt Wirkung: In dieser Woche durften zwei Schiffe mit aus Seenot geretteten Menschen …

Zum Prozessauftakt gegen einen Pfarrer wegen der Gewährung von Kirchenasyl in Bayern erklären Konstantin von Notz, Beauftragter für Religion und Weltanschauungen, und Luise: „Die Entscheidung, ob einer Person Asyl gewährt wird, obliegt zwar dem Staat. Aber es gibt Härtefälle, die sich nicht befriedigend formaljuristisch lösen lassen. Für diese gibt es Härtefallkommissionen und dankenswerterweise auch die Möglichkeit des Kirchenasyls. Das Kirchenasyl …

„Es ist völlig richtig, wenn die EU Kommission angesichts der dramatischen humanitären Lage in den Flüchtlingslagern der griechischen Ostägäisinseln dringenden Handlungsbedarf sieht. Mittlerweile müssen etwa 25.000 Menschen und damit mehr als ein vierfaches der Aufnahmekapazität in den sogenannten Hotspots auf den Inseln ausharren. Sie sind ohne ausreichendem Schutz und ohne Perspektiven. Es sind deutlich mehr …

Zur heute geplanten 27. Sammelabschiebung nach Afghanistan erklärt Luise: „Die Bundesregierung muss endlich einsehen, dass sie mit Abschiebungen nach Afghanistan Menschen in akute Lebensgefahr bringt. Der jüngste Anschlag im vermeintlich sicheren Kabul auf eine Hochzeitsgesellschaft mit über 60 Toten und knapp 200 Verletzten hat das leider wieder deutlich gemacht. Die Lage bleibt volatil. Die Taliban …

Zur Nachricht, dass das Rettungsschiff „Ocean Viking“ in Malta anlegen darf erklärt Luise:  Wir sind erleichtert, dass die 356 aus Seenot geretteten Frauen, Männer und Kinder an Bord der „Ocean Viking“ endlich an Land dürfen. Sie mussten über zwei Wochen trotz der sich verschlechternden Lage auf dem Rettungsschiff ausharren. Italien und Malta hatten mal wieder …

Zur anhaltenden angespannten Situation auf den beiden Rettungsschiffen „Ocean Viking“ und „Open Arms“ erklärt Luise: Zum erneuten Mal erleben wir dieser Tage auf dem Mittelmeer einen unhaltbaren Zustand: 356 aus Seenot gerettete Frauen, Männer und Kinder müssen auf dem Rettungsschiff „Ocean Viking“ ausharren, 147 auf der „Open Arms“ und das teilweise schon seit Wochen. Wieder …

Zur europäischen Flüchtlingspolitik und der aktuellen Situation auf dem Mittelmeer antwortet Luise auf Fragen des Stern: Momentan retten NGOs Flüchtlinge aus dem Mittelmeer. Halten Sie das für richtig? Selbstverständlich. Die NGOs tun das, was eigentlich die Aufgabe der europäischen Mitgliedsstaaten wäre. Sie füllen die Lücke, die das Nicht-Handeln europäischer Regierungen hinterlassen hat. Sie tun dies …

Luise kommentiert die Umsetzung des Masterplans Migration wie folgt: „Der Masterplan Migration fußt auf der Erzählung, dass Deutschland in den Jahren 2015 und 2016 zu viele Flüchtende aufgenommen hat. Dass kein Land der Welt unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen kann, ist klar. Darum geht es aber gar nicht. Der Masterplan Migration sollte angeblich eine „Asylwende“ herbeiführen. Eine Asylwende …

Pressestatement von Luise zur Lage der Sea-Watch 3:  „Die Bundesregierung muss endlich handeln. Salvinis Blockadehaltung ist nur zu durchbrechen, wenn sofort eine Zusage zur Aufnahme aller von der Sea-Watch 3 geretteten Menschen nach Deutschland gemacht wird. Es ist eine Schande, wie mit dem Schicksal von Geflüchteten gespielt wird. In der letzten Nacht musste ein 19-Jähriger …

Zur Einfahrt der „Sea-Watch 3“ in italienische Gewässer erklären die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik der grünen Bundestagsfraktion, gemeinsam mit Roberto Rampi, Abgeordneter des italienischen Parlamentes: „Wir stehen an der Seite der zivilen Seenotrettung und unterstützen die Entscheidung der Kapitänin der „Sea-Watch 3“ den Hafen von Lampedusa anzusteuern. Seit …

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