Im Innenausschuss ist Luise Amtsberg für die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik zuständig. Im Fokus ihrer Arbeit steht eine humane Asylpolitik in Deutschland als auch der Ausbau eines solidarischen Europas durch ein gemeinsames Asylsystem aller Mitgliedstaaten der EU mit einheitlich hohen Asylstandards und die Beendigung der Praxis der Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen.
Sofortige Aufklärung zur Rolle von Frontex bei PushbacksDass die EU Grenzschutzagentur Frontex in völkerrechtswidrige Pushbacks verwickelt ist, ist skandalös. Laut kollektiver Recherche um das Report Mainz Magazin waren Frontex-Beamte seit April nachweislich bei mindestens sechs derartiger Vorfälle in der Nähe bzw. sogar aktiv beteilgt. Ich erwarte eine … Weiterlesen
Neuer Migrationspakt: Keine Lösung, neue ProblemeZu den von der Europäischen Kommission vorgestellten Vorschlägen für einen neuen Asyl- und Migrationspakt erklärt Luise: Die Kommission hat offensichtlich in vorauseilendem Gehorsam die Vorschläge des Bundesinnenministers aufgegriffen. Das löst nichts, sondern trägt nur zur Verschärfung bei. Eine Reform des … Weiterlesen
Pressemitteilung: Endlich Weichen für eine tragfähige europäische Flüchtlingspolitik stellenZu den Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union zur europäischen Flüchtlingspolitik erklärt Luise: Die Bundesregierung muss die Erwartung der Kommissionspräsidentin an die EU-Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingspolitik ernst nehmen und handeln. Das bedeutet … Weiterlesen
Rede: Helfen , versorgen, aufnehmen – Konsequenzen aus dem Brand in MoriaLuises Rede am 11.09.20 zum Tagesordnungspunkt Konsequenzen aus dem Brand in Moria. Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir alle haben sie gesehen, die Bilder von brennenden Zelten in Moria, die Flammen, den Rauch. Die vielen … Weiterlesen
Appell an Horst Seehofer – Flüchtlingscamp Moria evakuierenIn der Nacht vom 08.09. auf den 09.09.2020 brannte es im EU Flüchtlingscamp. Die Feuer zerstörten nahezu das ganze Camp, tausende Menschen sind obdachlos. Luise hat einen Brief an den Innenminister Horst Seehofer geschrieben, dem sich zahlreiche Grüne aus Bund … Weiterlesen
Brände in Moria – Katastrophe mit AnsageIch bin schockiert von den Bildern des brennenden Camps in Moria! Es ist eine Katastrophe mit Ansage! Seit Monaten üben wir Druck auf Union und SPD aus, zu helfen die Menschen in der EU zu verteilen. Die Bundesregierung hat gezögert … Weiterlesen
Anhaltend schwierige Situation für zivile Seenotrettung auf dem MittelmeerZum Einlaufen der Sea-Watch 4 in den Hafen von Palermo und zur Situation der Seenotrettung auf dem Mittelmeer erklärt Luise: Wir sind sehr erleichtert darüber, dass die Sea-Watch 4 nach erneut tagelangem Tauziehen endlich in einen sicheren Hafen einlaufen durfte. Unser … Weiterlesen
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Im Innenausschuss ist Luise Amtsberg für die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik zuständig. Im Fokus ihrer Arbeit steht eine humane Asylpolitik in Deutschland als auch der Ausbau eines solidarischen Europas durch ein gemeinsames Asylsystem aller Mitgliedstaaten der EU mit einheitlich hohen Asylstandards und die Beendigung der Praxis der Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen.