Im Innenausschuss ist Luise Amtsberg für die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik zuständig. Im Fokus ihrer Arbeit steht eine humane Asylpolitik in Deutschland als auch der Ausbau eines solidarischen Europas durch ein gemeinsames Asylsystem aller Mitgliedstaaten der EU mit einheitlich hohen Asylstandards und die Beendigung der Praxis der Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen.
Kaum Familiennachzug durch Corona-PandemieBeim Familiennachzug hat die Corona-Pandemie, wie in anderen Bereichen auch, bestehende Systemmängel und ihre Auswirkungen deutlich verschärft. Doch hier haben die Mängel besonders gravierende Folgen: die jahrelange Trennung von Familien. Die bürokratischen Hürden für die Zusammenführung von Eheleuten und Kindern waren auch prä Corona oft … Weiterlesen
Dublin-Asylverfahren in Zeiten der Corona-PandemieDie Bundesregierung zeigt sich eine Woche vor Übernahme der europäischen Ratspräsidentschaft bei der Zuständigkeitsverteilung für Asylverfahren innerhalb der EU höchst unsolidarisch und torpediert damit die Möglichkeiten einer vertrauensvollen Zusammenarbeit innerhalb der EU. Als einziger Mitgliedstaat hat Deutschland entgegen der eindeutigen … Weiterlesen
Weltflüchtlingstag: Schutz statt Auslagerung von VerantwortungZum Weltflüchtlingstag am 20. Juni erklärt Luise: Die Anzahl der weltweit vor Kriegen und Konflikten fliehenden Menschen ist so hoch wie noch nie. Gleichzeitig ist die Zahl der Schutzsuchenden, die es bis nach Europa und Deutschland schaffen und einen Asylantrag stellen … Weiterlesen
Abschiebestopp nach Syrien muss verlängert werdenBezüglich einer Verlängerung des generellen Abschiebestopps nach Syrien hat Luise die Bundesregierung befragt. Die Antwort der Bundesregierung lässt hoffen, dass der seit 2012 geltende generelle Abschiebestopp bei der kommenden Innenministerkonferenz (IMK) für syrische Staatsangehörige verlängert wird. Der Hinweis auf die … Weiterlesen
Zur Aufnahme von Kindern aus den griechischen HotspotsDie Ankündigung des Bundesinnenministers er wolle die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland fortführen ist überfällig. Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Bundesregierung angesichts der zig Tausenden, die unter katastrophalen Bedingungen auf den griechischen Inseln ausharren müssen, Wort … Weiterlesen
Zivile Seenotrettung würdigen, statt zu blockierenZu der jüngsten Änderung der Schiffsicherheitsverordnung erklärt Luise: „Dass der Bundesverkehrsminister ohne erkennbaren Anlass geltende Verordnungen ändert und damit zivile Seenotrettungsschiffe daran hindert auszulaufen, ist inakzeptabel und wirft viele Fragen auf. Die Maßnahmen reihen sich ein in eine lange Liste … Weiterlesen
Abschiebungen: Augenmaß statt AktionismusZu der gestern nach Serbien durchgeführten Sammelabschiebung und zu weiteren geplanten Abschiebungen erklären Luise und Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik: Es ist völlig unverantwortlich, dass die Bundesregierung der gegenwärtigen globalen Pandemie zum Trotz gestern eine Sammelabschiebung nach Serbien … Weiterlesen
Keine Unterbringung von Asylsuchenden in geschlossenen LagernZum Urteil des Europäischen Gerichthof im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylsuchenden in Ungarn erklären Luise und Margarete, Sprecherin für Menschenrechtspolitik: Luise: “Das EuGH-Urteil zeigt deutlich: Die Rechte von Schutzsuchenden in der Europäischen Union dürfen nicht nach Gutdünken geschleift werden. … Weiterlesen
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Im Innenausschuss ist Luise Amtsberg für die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik zuständig. Im Fokus ihrer Arbeit steht eine humane Asylpolitik in Deutschland als auch der Ausbau eines solidarischen Europas durch ein gemeinsames Asylsystem aller Mitgliedstaaten der EU mit einheitlich hohen Asylstandards und die Beendigung der Praxis der Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen.