Flüchtlingspolitik

17102013_Hungerstraiek am BrTIm Innenausschuss ist Luise Amtsberg für die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik zuständig. Im Fokus ihrer Arbeit steht eine humane Asylpolitik in Deutschland als auch der Ausbau eines solidarischen Europas durch ein gemeinsames Asylsystem aller Mitgliedstaaten der EU mit einheitlich hohen Asylstandards und die Beendigung der Praxis der Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen.

 

Kleine Anfrage: Aufnahme afghanischer Ortskräfte Die Tatsache, dass das Ortskräfteverfahren in den letzten zwei Jahren praktisch keine Anwendung mehr findet, bei gleichzeitig verschlechterter Sicherheitslage in Afghanistan und anhaltender Bedrohung für Ortskräfte, ist frappierend. Gerade angesichts der seit Wochen anhaltenden Proteste vor dem Bundeswehrcamp in Mazar-e-sharif … Weiterlesen

Rede zu den sicheren Herkunftsstaaten Die WELT  und N-TV haben berichtet. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Entscheidend – das ist unser Problem mit dem Mittel der sicheren Herkunftsstaaten – ist, dass ein Asylantrag unvoreingenommen geprüft wird – unvoreingenommen! –; denn nur so … Weiterlesen

Schriftliche Frage zur Lage im Flüchtlingscamp Moria auf Lesbos Die Bundesregierung muss deutlich mehr Engagement zeigen bei der Unterstützung der griechischen Behörden in der Bearbeitung von Asylverfahren, z.B. durch Entsendung von Mitarbeitern des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zu EASO oder durch die Übernahme von besonders schutzbedürftigen Personen nach … Weiterlesen

Zur geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan Zu der geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan erklärt Luise: Trotz der schlechten Sicherheitslage in Afghanistan und fast täglichen Anschlägen auch in der afghanischen Hauptstadt, plant die Bundesregierung erneut eine Sammelabschiebung von München nach Kabul. Das wäre die vierte dieser Art in … Weiterlesen

Nationaler Tag des Flüchtlings: Individuelles Recht auf Asyl verteidigen Anlässlich des heutigen nationalen Tags des Flüchtlings erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Filiz Polat, Sprecherin für Migrationspolitik:   Geflüchtete Menschen haben es mittlerweile schwer, in Deutschland oder Europa Schutz zu finden und die Gräueltaten aus ihren Heimatländern hinter … Weiterlesen

Rechte von Schutzsuchenden statt rechte Regierungen schützen Zum heute in Salzburg beginnenden informellen EU-Gipfel erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Es ist gut, dass die Staats-und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten wieder tagen, um endlich eine Einigung in der Flüchtlingspolitik anzustreben. Die Politik der nationalen Alleingänge in der Flüchtlingspolitik … Weiterlesen