Flüchtlingspolitik

17102013_Hungerstraiek am BrTIm Innenausschuss ist Luise Amtsberg für die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik zuständig. Im Fokus ihrer Arbeit steht eine humane Asylpolitik in Deutschland als auch der Ausbau eines solidarischen Europas durch ein gemeinsames Asylsystem aller Mitgliedstaaten der EU mit einheitlich hohen Asylstandards und die Beendigung der Praxis der Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen.

 

Sofortige Aufklärung zur Rolle von Frontex bei Pushbacks Dass die EU Grenzschutzagentur Frontex in völkerrechtswidrige Pushbacks verwickelt ist, ist skandalös. Laut kollektiver Recherche um das Report Mainz Magazin waren Frontex-Beamte seit April nachweislich bei mindestens sechs derartiger Vorfälle in der Nähe bzw. sogar aktiv beteilgt. Ich erwarte eine … Weiterlesen

Neuer Migrationspakt: Keine Lösung, neue Probleme Zu den von der Europäischen Kommission vorgestellten Vorschlägen für einen neuen Asyl- und Migrationspakt erklärt Luise: Die Kommission hat offensichtlich in vorauseilendem Gehorsam die Vorschläge des Bundesinnenministers aufgegriffen. Das löst nichts, sondern trägt nur zur Verschärfung bei. Eine Reform des … Weiterlesen

Appell an Horst Seehofer – Flüchtlingscamp Moria evakuieren In der Nacht vom 08.09. auf den 09.09.2020 brannte es im EU Flüchtlingscamp. Die Feuer zerstörten nahezu das ganze Camp, tausende Menschen sind obdachlos. Luise hat einen Brief an den Innenminister Horst Seehofer geschrieben, dem sich zahlreiche Grüne aus Bund … Weiterlesen

Brände in Moria – Katastrophe mit Ansage Ich bin schockiert von den Bildern des brennenden Camps in Moria! Es ist eine Katastrophe mit Ansage!  Seit Monaten üben wir Druck auf Union und SPD aus, zu helfen die Menschen in der EU zu verteilen. Die Bundesregierung hat gezögert … Weiterlesen