Im Innenausschuss ist Luise Amtsberg für die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik zuständig. Im Fokus ihrer Arbeit steht eine humane Asylpolitik in Deutschland als auch der Ausbau eines solidarischen Europas durch ein gemeinsames Asylsystem aller Mitgliedstaaten der EU mit einheitlich hohen Asylstandards und die Beendigung der Praxis der Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen.
Pressemitteilung: Endlich Weichen für eine tragfähige europäische Flüchtlingspolitik stellenZu den Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union zur europäischen Flüchtlingspolitik erklärt Luise: Die Bundesregierung muss die Erwartung der Kommissionspräsidentin an die EU-Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingspolitik ernst nehmen und handeln. Das bedeutet … Weiterlesen
Appell an Horst Seehofer – Flüchtlingscamp Moria evakuierenIn der Nacht vom 08.09. auf den 09.09.2020 brannte es im EU Flüchtlingscamp. Die Feuer zerstörten nahezu das ganze Camp, tausende Menschen sind obdachlos. Luise hat einen Brief an den Innenminister Horst Seehofer geschrieben, dem sich zahlreiche Grüne aus Bund … Weiterlesen
Brände in Moria – Katastrophe mit AnsageIch bin schockiert von den Bildern des brennenden Camps in Moria! Es ist eine Katastrophe mit Ansage! Seit Monaten üben wir Druck auf Union und SPD aus, zu helfen die Menschen in der EU zu verteilen. Die Bundesregierung hat gezögert … Weiterlesen
Anhaltend schwierige Situation für zivile Seenotrettung auf dem MittelmeerZum Einlaufen der Sea-Watch 4 in den Hafen von Palermo und zur Situation der Seenotrettung auf dem Mittelmeer erklärt Luise: Wir sind sehr erleichtert darüber, dass die Sea-Watch 4 nach erneut tagelangem Tauziehen endlich in einen sicheren Hafen einlaufen durfte. Unser … Weiterlesen
Kaum Familiennachzug durch Corona-PandemieBeim Familiennachzug hat die Corona-Pandemie, wie in anderen Bereichen auch, bestehende Systemmängel und ihre Auswirkungen deutlich verschärft. Doch hier haben die Mängel besonders gravierende Folgen: die jahrelange Trennung von Familien. Die bürokratischen Hürden für die Zusammenführung von Eheleuten und Kindern waren auch prä Corona oft … Weiterlesen
Dublin-Asylverfahren in Zeiten der Corona-PandemieDie Bundesregierung zeigt sich eine Woche vor Übernahme der europäischen Ratspräsidentschaft bei der Zuständigkeitsverteilung für Asylverfahren innerhalb der EU höchst unsolidarisch und torpediert damit die Möglichkeiten einer vertrauensvollen Zusammenarbeit innerhalb der EU. Als einziger Mitgliedstaat hat Deutschland entgegen der eindeutigen … Weiterlesen
Weltflüchtlingstag: Schutz statt Auslagerung von VerantwortungZum Weltflüchtlingstag am 20. Juni erklärt Luise: Die Anzahl der weltweit vor Kriegen und Konflikten fliehenden Menschen ist so hoch wie noch nie. Gleichzeitig ist die Zahl der Schutzsuchenden, die es bis nach Europa und Deutschland schaffen und einen Asylantrag stellen … Weiterlesen
Abschiebestopp nach Syrien muss verlängert werdenBezüglich einer Verlängerung des generellen Abschiebestopps nach Syrien hat Luise die Bundesregierung befragt. Die Antwort der Bundesregierung lässt hoffen, dass der seit 2012 geltende generelle Abschiebestopp bei der kommenden Innenministerkonferenz (IMK) für syrische Staatsangehörige verlängert wird. Der Hinweis auf die … Weiterlesen
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Im Innenausschuss ist Luise Amtsberg für die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik zuständig. Im Fokus ihrer Arbeit steht eine humane Asylpolitik in Deutschland als auch der Ausbau eines solidarischen Europas durch ein gemeinsames Asylsystem aller Mitgliedstaaten der EU mit einheitlich hohen Asylstandards und die Beendigung der Praxis der Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen.