Mitglieder des Deutschen Bundestages In der Nacht vom 8. auf den 9. September 2020 wurde das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos durch einen Brand zerstört. Bereits zuvor war das Lager Moria über Jahre zum Symbol des Versagens europäischer Asylpolitik geworden: Zeitweise mussten über 20.000 Menschen in einem Camp ausharren, das für 3.000 Menschen …

Zum heutigen letzten EU-Innenministertreffen unter deutscher Ratspräsidentschaft erklären Luise: Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Es ist enttäuschend, dass es der Bundesregierung in ihrer EU-Ratspräsidentschaft nicht gelungen ist, wenigstens einen Grundkonsens in den Kernfragen der europäischen Asylpolitik zu erzielen. Das eigens gesetzte Ziel einer politischen Einigung auf strategische Eckpunkte wurde weit verfehlt. Übrig geblieben ist davon …

Zur Hochrangigen Interparlamentarischen Konferenz über Migration und Asyl in Europa erklärt Luise: Wir begrüßen die Möglichkeit zu einem Austausch der nationalen Parlamente aller EU-Mitgliedsstaaten zur Migrations- und Asylpolitik sehr. Die seit Jahren bestehende Blockade bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems kann nur im gemeinsamen Dialog und durch gegenseitiges Verständnis gelöst werden. Gerade deshalb erwarten wir von …

Einer der wenigen legalen Einreisewege nach Deutschland, die es für Schutzsuchende gibt, ist der Familiennachzug. Hierbei bestehen jedoch große Probleme. Exemplarisch seien der Elternnachzug zu anerkannten Minderjährigen und der kontingentierte Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten genannt. Die ohnehin schon angespannte Situation an den deutschen Auslandsvertretungen hat sich durch die coronabedingten Einschränkungen noch weiter verschärft. Ein Schwerpunkt …

Zu der an diesem Donnerstag und Freitag stattfindenden „Flüchtlingskonferenz“ in Damaskus erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die von Russland inszenierte „Flüchtlingskonferenz“ in Damaskus ist eine Farce. Nach der „Versöhnungskonferenz“ von Sotschi 2018 ist dies der zweite zynische Versuch, den Diskurs umzubiegen – weg von notwendigen politischen Reformen im Land hin zu einem scheinheiligen Narrativ, das …

Zur heute stattfindenden außerordentlichen Sitzung des Frontex-Verwaltungsrates erklärt Luise: „Die Europäische Kommission und die Bundesregierung müssen als Mitglieder des Frontex-Verwaltungsrates heute unter Beweis stellen, dass eindeutige Verstöße gegen internationales Völkerrecht an Europas Außengrenzen klare Konsequenzen nach sich ziehen. Wir erwarten eine lückenlose Aufklärung der zahlreich dokumentierten Vorfälle, bei denen Frontex-Beamte offensichtlich an völkerrechtswidrigen Pushbacks von …

Wie rechtfertigt die Bundesregierung trotz rasant gestiegener Zahl an Covid-19 Infi- zierten in Afghanistan (https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/115352/Hochrechnung-Rund-zehn-Milionen-Infektionen-in-Afghanistan) und angesichts der weiter an- dauernden Anschläge, die auch die Zivilbevölkerung treffen, die laut Tagesschau geplante Wiederaufnahme der Sammelabschiebungen in das Land (https://www.tagesschau.de/ausland/kaempfe-afghanistan-103.html) und wie können Rückkehrer nach Auffassung der Bundesregierung angesichts der wirtschaftlichen Not und extrem gestiegener Lebensmittelpreise (https://www.worldbank.org/en/news/press-re- …

Zu den gestern stattgefundenen Beratungen der EU-Innenminister erklärt Luise:   Das von der EU-Kommission vorgeschlagene neue Migrations- und Asylpaket wird die Blockade vieler Mitgliedsstaaten im Rat nicht lösen können, sondern verschärfen. Die Kommissionsvorschläge sehen eine Beschneidung der Rechte von Geflüchteten vor und belassen die Verantwortung für die Asylverfahren bei den Außengrenzstaaten. Durch ein solches unsolidarisches …

Zu den von der Europäischen Kommission vorgestellten Vorschlägen für einen neuen Asyl- und Migrationspakt erklärt Luise: Die Kommission hat offensichtlich in vorauseilendem Gehorsam die Vorschläge des Bundesinnenministers aufgegriffen. Das löst nichts, sondern trägt nur zur Verschärfung bei. Eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist überfällig und das jetzige System offensichtlich seit vielen Jahren schon gescheitert. …

Zu den Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union zur europäischen Flüchtlingspolitik erklärt Luise: Die Bundesregierung muss die Erwartung der Kommissionspräsidentin an die EU-Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingspolitik ernst nehmen und handeln. Das bedeutet auch, dass die über 12.000 Geflüchteten aus Moria zügig von der Insel Lesbos evakuiert und innerhalb der …