Im Innenausschuss ist Luise Amtsberg für die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik zuständig. Im Fokus ihrer Arbeit steht eine humane Asylpolitik in Deutschland als auch der Ausbau eines solidarischen Europas durch ein gemeinsames Asylsystem aller Mitgliedstaaten der EU mit einheitlich hohen Asylstandards und die Beendigung der Praxis der Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen.
Abschiebungen: Augenmaß statt AktionismusZu der gestern nach Serbien durchgeführten Sammelabschiebung und zu weiteren geplanten Abschiebungen erklären Luise und Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik: Es ist völlig unverantwortlich, dass die Bundesregierung der gegenwärtigen globalen Pandemie zum Trotz gestern eine Sammelabschiebung nach Serbien … Weiterlesen
Keine Unterbringung von Asylsuchenden in geschlossenen LagernZum Urteil des Europäischen Gerichthof im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylsuchenden in Ungarn erklären Luise und Margarete, Sprecherin für Menschenrechtspolitik: Luise: “Das EuGH-Urteil zeigt deutlich: Die Rechte von Schutzsuchenden in der Europäischen Union dürfen nicht nach Gutdünken geschleift werden. … Weiterlesen
Sofortige Aufklärung zu Schüssen an griechisch-türkischer GrenzeZu den Vorfällen an der griechisch-türkischen Grenze, an der zwei Schutzsuchende Anfang März ums Leben gekommen sind, erklärt Luise: Die gegenwärtige Corona-Krise, darf nicht dazu führen, dass die Eskalation an der türkisch-griechischen Grenze Anfang März, die zwei Schutzsuchenden das Leben … Weiterlesen
Die neue Zustellpraxis des BAMF von Asylbescheiden ist untragbarLuise erklärt zur Wiederaufnahme der uneingeschränkten Zustellung von Asylbescheiden durch das BAMF: „Ungeachtet weiterhin bestehender, bundesweiter Kontaktbeschränkungen, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seit Anfang dieser Woche wieder uneingeschränkt auch ablehnende Asylbescheide zu und führt wieder Anhörungen durch. … Weiterlesen
Luise zu Dublin-Verfahren in Zeiten der Corona-PandemieEs darf nicht sein, dass das BAMF die Überstellungsfrist in Dublin-Verfahren einfach “einfriert” und der Meinung ist, dass nach dem Ende der Pandemie diese Frist erneut zu laufen beginnt. Asylsuchende werden so über lange Zeit in der Warteschleife gehalten – … Weiterlesen
Rede zum Antrag: Eine solidarische & menschenrechtsbasierte Europäische FlüchtlingspolitikLuises Rede vom 22.04.20 im Bundestag zum Antrag unserer Fraktion “Für einen solidarischen und menschenrechtsbasierten Neuanfang in der Europäischen Flüchtlingspolitik”: Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen wird vielfach der europäische Zusammenhalt beschworen. Der Ausbruch des Coronavirus … Weiterlesen
Mit einem globalen Hilfspaket gegen die globale Corona-PandemieDas Corona-Virus ist eine globale Herausforderung, auf die es nur globale Antworten geben kann. Die Corona-Krise und ihre schon jetzt verheerenden Folgen kann kein Staat allein bewältigen. Wenn wir weltweit gegeneinander arbeiten, verlieren wir am Ende alle. Wir können und … Weiterlesen
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Im Innenausschuss ist Luise Amtsberg für die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik zuständig. Im Fokus ihrer Arbeit steht eine humane Asylpolitik in Deutschland als auch der Ausbau eines solidarischen Europas durch ein gemeinsames Asylsystem aller Mitgliedstaaten der EU mit einheitlich hohen Asylstandards und die Beendigung der Praxis der Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen.