Im Innenausschuss ist Luise Amtsberg für die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik zuständig. Im Fokus ihrer Arbeit steht eine humane Asylpolitik in Deutschland als auch der Ausbau eines solidarischen Europas durch ein gemeinsames Asylsystem aller Mitgliedstaaten der EU mit einheitlich hohen Asylstandards und die Beendigung der Praxis der Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen.
Rede zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere HerkunftsländerLuises Rede zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer am 18.10.2018 im Bundestag. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Gäste! Mit keinem Thema innerhalb der Asylgesetzgebung wird mehr Politik betrieben als mit dem Thema sichere Herkunftsstaaten, … Weiterlesen
Zur geplanten Sammelabschiebung nach AfghanistanZu der geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan erklärt Luise: Trotz der schlechten Sicherheitslage in Afghanistan und fast täglichen Anschlägen auch in der afghanischen Hauptstadt, plant die Bundesregierung erneut eine Sammelabschiebung von München nach Kabul. Das wäre die vierte dieser Art in … Weiterlesen
Nationaler Tag des Flüchtlings: Individuelles Recht auf Asyl verteidigenAnlässlich des heutigen nationalen Tags des Flüchtlings erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Filiz Polat, Sprecherin für Migrationspolitik: Geflüchtete Menschen haben es mittlerweile schwer, in Deutschland oder Europa Schutz zu finden und die Gräueltaten aus ihren Heimatländern hinter … Weiterlesen
Rechte von Schutzsuchenden statt rechte Regierungen schützenZum heute in Salzburg beginnenden informellen EU-Gipfel erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Es ist gut, dass die Staats-und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten wieder tagen, um endlich eine Einigung in der Flüchtlingspolitik anzustreben. Die Politik der nationalen Alleingänge in der Flüchtlingspolitik … Weiterlesen
Keine Abschiebungen nach AfghanistanZur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage nach inländischen Fluchtalternativen in Afghanistan nach der Veröffentlichung der aktuellen UNHCR-Guidelines vom 30.8.2018 erklärt Luise: Das Bundesinnenministerium drückt sich erneut um eine klare Aussage zur Gefährlichkeit der Rückkehr nach Kabul. Die Warnung … Weiterlesen
Luise zu EU Kommissionspräsident Junckers Rede zur Lage der UnionDie flüchtlingspolitischen Vorschläge des EU-Kommissionspräsidenten zielen in eine völlig falsche Richtung. Der Fokus auf Außengrenzen und beschleunigte Abschiebungen reiht sich ein in die Kette von Maßnahmen der EU-Mitgliedsstaaten zur Abschottung und Auslagerung von Verantwortung. Natürlich braucht es Solidarität innerhalb der … Weiterlesen
Gegen die Kriminalisierung von ZivilcourageZur Festnahme der Syrerin Sarah Mardini erklärt Luise: Die Festnahme von Sarah Mardini und die Vorwürfe gegen sie sind leider ein weiteres Beispiel dafür, wie griechische Behörden ehrenamtliche Helferinnen und Helfer auf den Ägäis-Inseln kriminalisieren und an ihrer Arbeit hindern. … Weiterlesen
Zur Situation in ungarischen TransitzentrenZur Situation von Geflüchteten in ungarischen Transitzentren erklären Luise Amtsberg und Margarete Bause: Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte: “In Orbans berüchtigten Transitzonen wird Asylsuchenden Nahrung verweigert, damit diese ihre Asylanträge zurücknehmen. Das ist eine klare Verletzung ihrer Rechte und ein … Weiterlesen
Solidarität mit Geflüchteten und EU Mitgliedsstaaten statt rechtswidriger ScheinlösungenZu der zwischen Deutschland und Spanien getroffenen Migrationsvereinbarung erklärt Luise: Diese Vereinbarung zwischen Deutschland und Spanien läuft nicht nur wegen der geringen Zahl derer, die es betrifft, ins Leere. Es ist vor allem deshalb rein symbolpolitisch, weil Vereinbarungen zwischen EU … Weiterlesen
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Im Innenausschuss ist Luise Amtsberg für die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik zuständig. Im Fokus ihrer Arbeit steht eine humane Asylpolitik in Deutschland als auch der Ausbau eines solidarischen Europas durch ein gemeinsames Asylsystem aller Mitgliedstaaten der EU mit einheitlich hohen Asylstandards und die Beendigung der Praxis der Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen.