Slide Menschenrechte

Im Innenausschuss ist Luise Amtsberg für die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik zuständig. Im Fokus ihrer Arbeit steht eine humane Asylpolitik in Deutschland als auch der Ausbau eines solidarischen Europas durch ein gemeinsames Asylsystem aller Mitgliedstaaten der EU mit einheitlich hohen Asylstandards und die Beendigung der Praxis der Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen.

 

Neuigkeiten

Anlässlich des Auftakts der Innenministerkonferenz (IMK) erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Es ist vollkommen unverständlich, dass die IMK das drängende Problem von Rechtsextremismus und Antisemitismus in deutschen Sicherheitsbehörden offenbar ausgeklammert hat. Dies ist angesichts der jüngsten Vorfälle hochproblematisch. Es ist widersprüchlich, wenn Innenminister Seehofer erst …

Luises Rede am 9.06.21 zum Ausländerzentralregister. Im Ausländerzentralregister (AZR) werden die Daten von über 11 Millionen Migrant*innen und Geflüchteten gespeichert. Jetzt sollen auch Asylbescheide eingestellt werden, ohne dass es ausreichende Schutzvorkehrungen zum Datenschutz gibt. Da es sich hierbei um Dokumente mit sensiblen Daten zu Fluchtgründen und Einzelheiten zur Verfolgungssituation handelt, können wir aus menschenrechtlicher Schutzpflicht …

Luise konnte am 09. Juni Außenminister Heiko Maas in der Regierungsbefragung im Plenum eine Frage zu den Abschiebungen nach Afghanistan stellen. Seine Antwort, dass er Abschiebungen nach Afghanistan mit seinem Gewissen vereinbaren kann, ist angesichts der desaströsen Sicherheitslage in dem Land erschreckend. Afghanistan ist kein sicheres Land, erst recht nicht nach dem begonnenen Truppenabzug der …

Liebe BAG, bevor wir kommende Woche schon in die vorletzte Sitzungswoche dieser Legislaturperiode starten werden, möchten wir Euch wieder einen kurzen Überblick über unsere parlamentarische Arbeit der zurückliegenden Wochen geben: Vielfalt ist Stärke in unserer Demokratie Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Diese Vielfalt ist unsere Stärke und essenziell für die Widerstandsfähigkeit unserer Demokratie. Wir müssen …

Im Vorfeld der bundesweiten Demonstrationen gegen Abschiebungen nach Afghanistan bekräftigte auch Luise nochmal die grüne Forderung nach einer Aussetzung der Abschiebungen in das Krisengebiet. „Abschiebungen nach Afghanistan lehnen wir angesichts des desaströsen Sicherheitslage ab“ Neben der aktuellen Verschärfung der Sicherheitslage durch den NATO-Truppenabzug zeigt auch eine Studie zur Situation abgeschobener Afghan*innen von Diakonie Deutschland, Brot …

In den letzten Tagen und Wochen haben immer mehr Menschen die Flucht übers Mittelmeer angetreten und sind auf Lampedusa angekommen. Italien bat daraufhin um Unterstützung durch andere Mitgliedsstaaten, die Bundesregierung will sich aber nicht an einer fairen Lastenteilung innerhalb der EU beteiligen und lässt Italien damit allein. Luise erklärt dazu: „Als Übergangslösung sollte sich Deutschland …

Luise durfte eine Replik auf einen WELT Gastbeitrag vom CDU-Abgeordneten Thorsten Frei schreiben. Als Antwort auf seine These, dass Einwanderung eine Gefahr für Deutschland darstelle, sagt Luise: „Ja, das grüne Wahlprogramm geht in Opposition zur schwarz-roten Regierungspolitik der letzten Jahre. Denn Menschen aus bestimmten Herkunftsländern kategorisch von Sprachkursen auszuschließen, sie von ihren Familien zu trennen …

Luise und weitere Parlamentarier*innen haben sich erneut an die maltesische Staatsanwaltschaft gewandt und ein faires Verfahren im Fall Hiblu gefordert: Sehr geehrte Generalstaatsanwaltschaft,wir sind höchst alarmiert über die strafrechtliche Verfolgung der „El Hiblu 3“.Die Jugendlichen, von denen zwei zum Zeitpunkt der Ereignisse erst 15 bzw. 16 Jahre alt waren, haben als Dolmetscher fungiert. Sie haben …

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