EU-Innenminister müssen sofortige Aufnahme von besonders Schutzbedürftigen beschließen


Zum heute stattfindenden Treffen der Innenminister der EU erklärt Luise:

„Beim heutigen Treffen der Innenminister der EU muss sich Herr Seehofer mit weiteren Innenministern aufnahmebereiter Mitgliedstaaten vehement für die Umverteilung von besonders Schutzbedürftigen von den griechischen Inseln einsetzen. Den Ankündigungen auf Bundesebene muss nun die nötige Durchsetzungskraft in der EU folgen. 

Den bisherigen aufnahmebereiten Ländern Deutschland, Frankreich, Finnland, Portugal und Luxemburg haben sich nun auch Bulgarien, Irland und Kroatien angeschlossen. Das zeigt, dass ein Vorangehen bei der Aufnahme aus Griechenland die europäische Solidarität befördert. Gleichzeitig ist es vor diesem Hintergrund möglich und nötig, dass die wenig ambitionierte europaweite Umverteilung von 1600 Kindern deutlich ausgeweitet wird. 

Die Umverteilung muss zügig koordiniert und umgesetzt werden und nicht erst – wie gestern Kommissarin Johansson erklärt hat – im Mai. Denn nur so können die Hotspots in Griechenland wirklich entlastet werden und nur so kann eine weitere Zuspitzung der humanitären Katastrophe auf den Inseln abgewendet werden. 

Die Situation auf den Inseln eskaliert zunehmend – auch durch die Einreise zahlreicher deutscher gewaltbereiter Rechtsextremer, die auf Lesbos die Arbeit von Hilfsorganisationen, Politikern und der Zivilgesellschaft behindern. Auch hier erwarte ich den Einsatz der Bundesregierung. Sie muss wirkungsvolle Maßnahmen ergreifen, um die Ausreise dieser Extremisten aus Deutschland zu verhindern.

Die Situation ist aber nicht nur auf den Inseln und an der Seegrenze gekippt. Auch an der Landgrenze versuchen weiterhin Schutzsuchende verzweifelt, in die EU zu gelangen, um einen Asylantrag stellen zu können. Der völker- und europarechtlich garantierte Zugang zu einem Asylverfahren darf keine Sekunde länger mit Tränengas und Schüssen außer Kraft gesetzt werden.

Insgesamt ist eine deutliche Abkehr vom Dublin-System sowie ein nachhaltiger und fairer EU-weiter Umverteilungsmechnismus unerlässlich, um zum einen der Erpressbarkeit seitens der Türkei etwas entgegenzusetzen und zum anderen den Druck von den EU-Außengrenzen zu nehmen.“

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