Archiv: m.harand

Auswirkungen der Coronamaßnahmen auf die Kultur- und Kreativszene Mit Erhard Grundl, kulturpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, dem Musiker Martin Röttger und Luise Amtsberg, MdB. 4. Dezember 2020 18:30 Uhr Online-Gespräch Als erstes geschlossen, als letztes wieder geöffnet – das sind die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Kultur. Konzerthäuser, Theater, Museen, Kinos, Clubs, Soziokulturelle Zentren – …

Zur Hochrangigen Interparlamentarischen Konferenz über Migration und Asyl in Europa erklärt Luise: Wir begrüßen die Möglichkeit zu einem Austausch der nationalen Parlamente aller EU-Mitgliedsstaaten zur Migrations- und Asylpolitik sehr. Die seit Jahren bestehende Blockade bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems kann nur im gemeinsamen Dialog und durch gegenseitiges Verständnis gelöst werden. Gerade deshalb erwarten wir von …

Einer der wenigen legalen Einreisewege nach Deutschland, die es für Schutzsuchende gibt, ist der Familiennachzug. Hierbei bestehen jedoch große Probleme. Exemplarisch seien der Elternnachzug zu anerkannten Minderjährigen und der kontingentierte Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten genannt. Die ohnehin schon angespannte Situation an den deutschen Auslandsvertretungen hat sich durch die coronabedingten Einschränkungen noch weiter verschärft. Ein Schwerpunkt …

Zu der an diesem Donnerstag und Freitag stattfindenden „Flüchtlingskonferenz“ in Damaskus erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die von Russland inszenierte „Flüchtlingskonferenz“ in Damaskus ist eine Farce. Nach der „Versöhnungskonferenz“ von Sotschi 2018 ist dies der zweite zynische Versuch, den Diskurs umzubiegen – weg von notwendigen politischen Reformen im Land hin zu einem scheinheiligen Narrativ, das …

Zur heute stattfindenden außerordentlichen Sitzung des Frontex-Verwaltungsrates erklärt Luise: „Die Europäische Kommission und die Bundesregierung müssen als Mitglieder des Frontex-Verwaltungsrates heute unter Beweis stellen, dass eindeutige Verstöße gegen internationales Völkerrecht an Europas Außengrenzen klare Konsequenzen nach sich ziehen. Wir erwarten eine lückenlose Aufklärung der zahlreich dokumentierten Vorfälle, bei denen Frontex-Beamte offensichtlich an völkerrechtswidrigen Pushbacks von …

Wie rechtfertigt die Bundesregierung trotz rasant gestiegener Zahl an Covid-19 Infi- zierten in Afghanistan (https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/115352/Hochrechnung-Rund-zehn-Milionen-Infektionen-in-Afghanistan) und angesichts der weiter an- dauernden Anschläge, die auch die Zivilbevölkerung treffen, die laut Tagesschau geplante Wiederaufnahme der Sammelabschiebungen in das Land (https://www.tagesschau.de/ausland/kaempfe-afghanistan-103.html) und wie können Rückkehrer nach Auffassung der Bundesregierung angesichts der wirtschaftlichen Not und extrem gestiegener Lebensmittelpreise (https://www.worldbank.org/en/news/press-re- …

Dass die EU Grenzschutzagentur Frontex in völkerrechtswidrige Pushbacks verwickelt ist, ist skandalös. Laut kollektiver Recherche um das Report Mainz Magazin waren Frontex-Beamte seit April nachweislich bei mindestens sechs derartiger Vorfälle in der Nähe bzw. sogar aktiv beteilgt. Ich erwarte eine vollumfängliche Aufklärung dieser Vorfälle und dass die Rechtsbrüche entsprechend geahndet werden. Hierfür muss sich auch …

Bei einer Razzia wurden Dutzende Anhänger des Oppositionspolitikers Robert Kyagulanyi, besser bekannt als Bobi Wine, festgenommen. Dabei wurden nach Angaben von Mitarbeitern auch Unterlagen für seine Präsidentschaftskandidatur konfisziert. Der 2017 ins Parlament gewählte Bobi Wine und prominenter Kritiker des Langzeit-Präsidenten Yoweri Museveni, gilt als Hoffnungsträger der Jugend bei der Präsidentschaftswahl im Februar 2021. Auf Bildern …

Eine gute Nachricht! Narges Mohammadi ist frei! Die 48-Jährige ist eine bedeutende Menschenrechtsverteidigerin, stellvertretende Geschäftsführerin des iranischen Menschenrechtszentrums und setzt sich gegen die Todfesstrafe ein.Sie war wegen angeblicher Propaganda gegen das Regime ursprünglich zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Luise hat für die iranische Menschenrechtlerin eine parlamentarische Partnerschaft übernommen. Das Patenschaftsprogramm des Bundestages “Parlamentarier schützen …

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