Archiv: m.harand

Unter der Überschrift „Wie eine Gewitterwolke“ erschien ein Artikel im Spiegel vom 30.10.2021, in dem über die Ampelgespräche von SPD, Grüne und FDP in Bezug auf die Flüchtlingspolitik berichtet wird. Luise Amtsberg leitet die Verhandlungen. Der Artikel erschien unter dem Titel „Wie das Schicksal der Flüchtlinge die Ampelverhandlungen belastet“ online unter folgendem Link. Er befindet …

Ich bin erschüttert über die Entwicklungen in Afghanistan. Und es reicht mir nicht, am Ende politisch Recht gehabt zu haben!  Wir müssen darüber reden, warum die Bundesregierung den Ortskräften nicht zeitnah geholfen hat. Der Grund ist brutal aber auch simpel: Die innenpolitischen Erwägungen überlagern die deutsche Aussenpolitik seit Jahren. Es ging immer und zu jeder …

Zum Lagebericht der Bundesregierung zu Afghanistan erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Luise: Die Bundesregierung muss Abschiebungen nach Afghanistan endlich stoppen. Nach Finnland und Schweden meldet nun auch die norwegische Regierung, dass sie Abschiebungen nach Afghanistan vorübergehend aussetzen wird. Damit kommen die drei Länder der expliziten Aufforderung der afghanischen Regierung nach. Sie begründen diesen …

Luises Gegenrede zu Asylanträgen der AFD Die Anträge der AFD Fraktion versuchen Menschen auf der Flucht ihre Menschlichkeit abzusprechen. Der Antrag wurde abgelehnt. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw25-de-asylsystem-849100 Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Wir haben uns die letzten vier Jahre viel zu viel rechtes, extremes, völkisch-nationales Gedankengut hier im Parlament anhören …

Luises Rede am 23.9.21 zum Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen. Es gilt das gesprochene Antwort! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, am Montag posierten Talibankämpfer vor den Toren Masar-i-Sharifs – Videos davon kursieren in den sozialen Netzwerken. Auch im Norden Afghanistans nehmen die Taliban immer mehr Provinzen ein.  Am 30. Juni – in einer Woche – …

Zum morgigen Weltflüchtlingstag und dem 70-jährigen Bestehen der Genfer Flüchtlingskonvention erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Im siebzigsten Jahr der Genfer Flüchtlingskonvention fällt die flüchtlingspolitische Bilanz der Bundesregierung und der Europäischen Mitgliedstaaten beschämend aus. Angesichts der vielen Schutzsuchenden, die systematisch in der Europäischen Union ihrer Grundrechte beraubt werden, verlieren die europäischen Regierungen zusehends ihren menschenrechtlichen …

Anlässlich des Auftakts der Innenministerkonferenz (IMK) erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Es ist vollkommen unverständlich, dass die IMK das drängende Problem von Rechtsextremismus und Antisemitismus in deutschen Sicherheitsbehörden offenbar ausgeklammert hat. Dies ist angesichts der jüngsten Vorfälle hochproblematisch. Es ist widersprüchlich, wenn Innenminister Seehofer erst …

Luises Rede am 9.06.21 zum Ausländerzentralregister. Im Ausländerzentralregister (AZR) werden die Daten von über 11 Millionen Migrant*innen und Geflüchteten gespeichert. Jetzt sollen auch Asylbescheide eingestellt werden, ohne dass es ausreichende Schutzvorkehrungen zum Datenschutz gibt. Da es sich hierbei um Dokumente mit sensiblen Daten zu Fluchtgründen und Einzelheiten zur Verfolgungssituation handelt, können wir aus menschenrechtlicher Schutzpflicht …

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