Archiv: David.Kipp

Zu den von der Europäischen Kommission vorgestellten Vorschlägen für einen neuen Asyl- und Migrationspakt erklärt Luise: Die Kommission hat offensichtlich in vorauseilendem Gehorsam die Vorschläge des Bundesinnenministers aufgegriffen. Das löst nichts, sondern trägt nur zur Verschärfung bei. Eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist überfällig und das jetzige System offensichtlich seit vielen Jahren schon gescheitert. …

Zu den Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union zur europäischen Flüchtlingspolitik erklärt Luise: Die Bundesregierung muss die Erwartung der Kommissionspräsidentin an die EU-Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingspolitik ernst nehmen und handeln. Das bedeutet auch, dass die über 12.000 Geflüchteten aus Moria zügig von der Insel Lesbos evakuiert und innerhalb der …

Zur Festnahme des Vertrauensanwaltes der deutschen Botschaft in der Türkei und den dadurch veröffentlichten Daten türkischer Asylsuchender hat Luise die Bundesregierung befragt. Zu ihrer Antwort erklärt Luise: Ich bin zutiefst beunruhigt, über den Umstand, dass die Zahl der Betroffenen, deren Daten im Zuge der  Festnahme des türkischen Vertrauensanwalts Yilmaz S. den Behörden in die Hände gefallen …

Am 11. Juli 2020 wurde bekannt, dass sich die Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi im iranischen Zanjan Gefängnis mit dem COVID-19 Virus infiziert hat. Derzeit befindet sie sich zusammen mit anderen positiv getesteten Gefangenen in Quarantäne. Aufgrund diverser Vorerkrankungen ist Narges Mohammadi eine Risikopatientin und ihre gesundheitliche Lage ist äußerst besorgniserregend. Amnesty International schreibt dazu: „Die Behörden …

Die Bundesregierung zeigt sich eine Woche vor Übernahme der europäischen Ratspräsidentschaft bei der Zuständigkeitsverteilung für Asylverfahren innerhalb der EU höchst unsolidarisch und torpediert damit die Möglichkeiten einer vertrauensvollen Zusammenarbeit innerhalb der EU. Als einziger Mitgliedstaat hat Deutschland entgegen der eindeutigen Empfehlung der Europäischen Kommission die Überstellungsfristen während der Corona-Pandemie „eingefroren“, damit die Zuständigkeit für die …

Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni erklärt Luise: Die Anzahl der weltweit vor Kriegen und Konflikten fliehenden Menschen ist so hoch wie noch nie. Gleichzeitig ist die Zahl der Schutzsuchenden, die es bis nach Europa und Deutschland schaffen und einen  Asylantrag stellen können, rückläufig.Dies ist auf die verstärkte Außengrenzsicherung der EU zurückzuführen. Nach wie vor müssen zig …

Bezüglich einer Verlängerung des generellen Abschiebestopps nach Syrien hat Luise die Bundesregierung befragt. Die Antwort der Bundesregierung lässt hoffen, dass der seit 2012 geltende generelle Abschiebestopp bei der kommenden Innenministerkonferenz (IMK) für syrische Staatsangehörige verlängert wird. Der Hinweis auf die Relevanz des von der IMK in Auftrag gegebenen Berichts des Auswärtigen Amtes zur aktuellen Menschenrechts- …

Die Ankündigung des Bundesinnenministers er wolle die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland fortführen ist überfällig. Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Bundesregierung angesichts der zig Tausenden, die unter katastrophalen Bedingungen  auf den griechischen Inseln ausharren müssen, Wort hält und das Anfang März beschlossene Aufnahmekontingent von 350 Menschen zügig umsetzt.  Stattdessen durften zuletzt …

Autorinnenpapier zum Asyl- und Migrationspolitik in Zeiten von Corona Wenn die Gesellschaft unter Druck gerät, bekommen marginalisierte und vulnerable Gruppen die Folgen meist besonders zu spüren. Das ist leider auch in der Corona-Krise der Fall. Die ohnehin schon prekäre Situation von Geflüchteten und einigen Migrant*innen verschlechtert sich unter dem Druck der Pandemie teils dramatisch. Die …

Zu den Vorfällen an der griechisch-türkischen Grenze, an der zwei Schutzsuchende Anfang März ums Leben gekommen sind, erklärt Luise: Die gegenwärtige Corona-Krise, darf nicht dazu führen, dass die Eskalation an der türkisch-griechischen Grenze Anfang März, die zwei Schutzsuchenden das Leben gekostet hat, in Vergessenheit gerät.  Tausende Menschen sind in den Tagen zum Spielball der Regierung …

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