Anhaltend schwierige Situation für zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer


Zum Einlaufen der Sea-Watch 4 in den Hafen von Palermo und zur Situation der Seenotrettung auf dem Mittelmeer erklärt Luise:

Wir sind sehr erleichtert darüber, dass die Sea-Watch 4 nach erneut tagelangem Tauziehen endlich in einen sicheren Hafen einlaufen durfte. Unser Dank gilt allen, die diesen Einsatz möglich gemacht haben: der evangelischen Kirche, den humanitären Organisationen und Einzelpersonen wie dem Künstler Banksy und besonders der Schiffscrew, die unter schwierigen Bedingungen 353 Menschenleben gerettet hat. 

Wir erwarten nun von der Bundesregierung, dass sie unverzüglich alles daran setzt, dass die aus Seenot geretteten Frauen, Männer und Kinder schnellstmöglich nach Ablauf der Quarantänefrist auf EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden. Es gilt nach wie vor der Malta Mechanismus, mit dem sich Deutschland verpflichtet hat, ein Viertel der aus Seenot Geretteten aufzunehmen.   

Nicht zuletzt im Lichte der gegenwärtigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft und dem Ziel der Schaffung einer umfassenderen Lösung zur Verteilung von auf dem Mittelmeer Geretteten, ist es wichtig, dass Deutschland diese Aufnahme schnell und unbürokratisch umsetzt. Vor allem die Betroffenen, die  zum Teil selbst nach ihrer Rettung noch zehn Tage auf hoher See und damit in Unsicherheit ausharren mussten, brauchen Klarheit und eine Perspektive. Schließlich muss die Bundesregierung zügig ihre Aufnahmebereitschaft signalisieren, damit Italien und andere Mittelmeeranrainer ihre Häfen offenlassen und Menschen an Land gehen lassen, wie es zuletzt auch das UN-Flüchtlingshilfswerk und die Internationale Organisation für Migration gefordert haben. 

Aktuell befindet sich seit fast vier Wochen das Frachtschiff „Maersk Etienne“ mit 27 Geretteten, darunter Frauen und Kinder an Bord, vor Malta ohne Erlaubnis zur Einfahrt. Das ist ein der Europäischen Union unwürdiger Zustand. Auch die Tatsache, dass die zivile Seenotrettung systematisch drangsaliert und an ihrer Arbeit gehindert wird, zuletzt mit Schiffsfestsetzungen mit absurden Begründungen, ist unerträglich. Wir erwarten von der Bundesregierung und allen Regierungen der EU-Mitgliedsländer, wenn sie schon nicht selbst die Rettung von Menschenleben organisieren, dass sie zumindest diejenigen, die sich dieser humanitären Aufgabe annehmen, unterstützen und sie nicht verhindern. 

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