Zur Bundesratsabstimmung zu den vermeintlich „sicheren Herkunftsstaaten“ Algerien, Marokko, Tunesien

Luise begrüßt, dass die nordafrikanischen Länder Marokko, Algerien und Tunesien entgegen dem Wunsch der Bundesregierung nicht als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden und dass es nun nicht zu verkürzten Verfahren kommt. In allen drei Ländern spricht die Menschenrechtslage gegen ein solche Einstufung. Homosexuellen oder kritischen Journalist*innen drohen politische Verfolgung und Folter, Frauen sind mitunter häuslicher oder familiärer Gewalt ausgesetzt. Deshalb ist es richtig, dass die GRÜN mitregierten Länder diesen Vorstoß des Innenministers im Bundesrat gestoppt haben.

Die taz hat Luises Bewertung vorab aufgegriffen.

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