Umverteilung umsetzen statt neuer Planspiele zur Abschottung

Zum heutigen Treffen der EU Justiz- und Innenminister erklärt Luise:

Es ist unfassbar, wie der Bundesinnenminister weiter auf Abschottung setzt, statt endlich Verantwortung zum Flüchtlingsschutz zu übernehmen.

Die Diskussion um eine EU-Mission an der Grenze zwischen Libyen und Niger, ist ein weiterer trauriger Höhepunkt der Politik des immer weiter Zurückdrängens von Schutzsuchenden. Wie das mit dem Zurückdrängungsverbot der Flüchtlingskonvention einhergehen soll, bleibt fragwürdig. Dass auf diese Art das Schleppertum bekämpft werden soll, ist bestenfalls naiv, eher noch ein mutwilliger Vorwand für eine Politik des Einmauerns.

Natürlich müssen wir alles tun, um Menschen in Not die lebensgefährliche Flucht über das Mittelmeer zu ersparen. Dort sterben derzeit so viele Schutzsuchende wie noch nie zuvor. Ohne den unermüdlichen Einsatz freiwilliger, zivilgesellschaftlicher Seenotrettung wären es noch viele mehr. Die Konsequenz für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union muss neben mehr Einsatz zur Seenotrettung vor allem die Stärkung sicherer Wege sein. Nur wenn Menschen nicht mehr gezwungen sind, sich auf der Suche nach Schutz vor Krieg, Verfolgung und Elend in die Hände von Schleusern zu begeben, können wir dieses mörderische Geschäftsmodell beenden.

Die EU-Innenminister müssen das heutige Treffen dazu nutzen, endlich wieder an einen Tisch zu kommen, im Sinne einer fairen Verantwortungsteilung und einem klaren Bekenntnis zu Menschenrechten und Flüchtlingsschutz. Der Bundesinnenminister hat Recht, wenn er sagt, dass wir das Problem nicht einzelnen Ländern wie Italien überlassen können. In der Konsequenz müsste das jedoch heißen, dass die EU-Mitgliedsstaaten endlich die verbindlich beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland umsetzen. Dass die Bundesregierung bisher noch nicht einmal ein Fünftel ihrer Verpflichtungen übernommen hat, ist ein Armutszeugnis. Dass die EU-Kommission Staaten wie Polen und Ungarn, die bisher völlig blockieren, nun ein Vertragsverletzungsverfahren androht, ist richtig und überfällig.

 

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