Die Ergebnisse des EU-Ministertreffens zur Flüchtlingspolitik bewertet Luise wie folgt:
Ich befürchte, dass die gestern beim Ministertreffen in Luxemburg verabredeten Maßnahmen erneut an einer Lösung vorbeizielen. Statt einer echten und lediglich auf Seenotrettung ausgerichteten Aktion, die europäisch getragen und finanziert wird, wollen die Minister eine Aufstockung der Frontexmissionen Triton und Poseidon. Diese aber dienten bisher in erster Linie dem Grenzschutz, nicht der Rettung von Menschenleben.
Ich bin gespannt, ob die Minister einen Paradigmenwechsel im Aufgabenfeld von Frontex vornehmen wollen – nur dann wäre der Vorschlag tragbar. Auch die starke Fokussierung auf den Kampf gegen Schlepper wird Dramatik nicht gerecht. Die Minister haben scheinbar nicht verstanden, dass es die fehlenden legalen Wege in die EU sind, die das Geschäft von Schleppern überhaupt erst lukrativ machen. Hier erwarten wir vom Bundesinnenminister, dass er aus den Fehlern der vergangenen Monate lernt und endlich anerkennt, dass auf die Situation auf dem Mittelmeer in erster Linie mit humanitären Maßnahmen reagiert werden muss.