Statement zur steigenden Zahl von Flüchtlingsbooten im Mittelmeer

Die steigende Zahl von Flüchtlingsbooten im Mittelmeer zeigt, dass die Abschottungspolitik der Bundesregierung gescheitert ist.
Wer die Grenzen dichter macht, sorgt nur dafür, dass die Menschen auf gefährlichere Fluchtwege ausweichen müssen.

Neben der zivilen Seenotrettung ist ein wichtiger Weg der zügige Ausbau des der Familiennachzugs: „Nur mit einem geregelten Nachzugsprogramm kann verhindert werden, dass auch Kinder auf die Boote gehen. den Familiennachzug auszusetzen, wie es die Bundesregierung getan hat, ist genau das falsche Mittel, um Tote im Mittelmeer zu verhindern.“

Ob der jüngste Anstieg der Zahl der Geflüchteten, die Griechenland erreichen nun am Wetter liegt oder an eindem Richtungswechsel der türkischen Regierung ist derzeigt nicht zu sagen. 

Tatsache ist jedoch, dass sich an den Fluchtursachen nichts geändert hat. Der Krieg in Syrien wütet noch immer, Vertreibung und existentielle Not und Bedrohung zwingen Menschen nach wie vor zur lebensgefährlichen Flucht.

Der EU-Türkei Deal war von Anfang an der Versuch europäische Verantwortung auszulagern und die EU abzuschotten, frei nach dem Motto „aus den Augen, aus dem Sinn“. Dass die Bundesregierung in diesem Zusammenhang von einer Atempause gesprochen hat, ist einfach nur zynisch. Ein Deal auf Kosten der Rechte schutzsuchender Menschen, mit einer autoritären Regierung, die mit der eigenen Politik und dem brutalen Vorgehen gegenüber Oppositionellen und Minderheiten selbst täglich neue Fluchtgründe schafft – das ist das Gegenteil einer nachhaltigen Lösung und einer menschenwürdigen Europäischen Flüchtlingspolitik.

Gleichzeitig werden Italien und Griechenland, also die Staaten an den EU Außengrenzen allein gelassen. Der Europäische Rat hat zur Entlastung schon im September letzten Jahres die Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien beschlossen. Von den knapp 28.000 die hierbei auf Deutschland entfallen, wurden bisher noch immer erst etwa 50 Menschen aufgenommen. 
Das ist absurd, so kann man keine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik betreiben.

Die Situation in Italien ist für die Schutzsuchende menschenunwürdig. Die Delegation des UN-Menschenrechtskommissariats kritisierte jüngst in ihrem Bericht: Italien ist aktuell nicht fähig, gleiche Standards für den Schutz der Menschenrechte im Aufnahmesystem für Migranten zu gewährleisten. Ähnlich steht es um die Lage von Schutzsuchenden in Griechenland, die in Hotspots festsitzen.

 

Die Presse hat Luises Statements wie folgt aufgegriffen:

  • Den Beitrag der SZ könnt Ihr hier nachlesen.
  • Den Beitrag bei FOCUS Online könnt Ihr hier nachlesen.
  • Den Beitrag bei n-tv.de NACHRICHTEN könnt ihr hier nachlesen.
  • Über die steigende Zahl an Menschen, die bei dem Versuch über das Mittelmeer zu fliehen verunglückt sind, schreibt der Tagesspiegel.