Statement zum Entzug der Asylentscheidung der Bremer Außenstelle

Minister Seehofer hat Aufklärung versprochen, lässt das Parlament aber weiter im Dunkeln. Bereits vorletzte Woche haben wir über den Innenausschuss beantragt, dass uns die Prüfberichte des BAMF zur Verfügung gestellt werden. Dies ist bisher trotz erneuter Bitte nicht geschehen. Wir fordern den Minister auf, den internen Bericht des Qualitätsmanagements beim BAMF unverzüglich an das Parlament zu geben. Immerhin sind diese Berichte die Grundlage für Minister Seehofers Entscheidung, die komplette Außenstelle in Bremen nun vom Netz zu nehmen.

Es kann darüber hinaus wenn dann nur ein Teil der Problemlösung sein, die Bremer Außenstelle von den Asylentscheidungen abzuziehen. Wir wissen bereits jetzt von insgesamt 13 weiteren Außenstellen mit Unregelmäßigkeiten. Außerdem sind die beiden ehemaligen Leiterinnen der Bremer Außenstelle nicht mehr in der Außenstelle eingesetzt. Gegen wen also richtet sich diese Maßnahme, oder hält der Minister weitergehende Informationen zurück? Diese Unklarheiten werden Gegenstand der kommenden Sondersitzung sein.

Seit Jahren sagen wir Grünen, dass das BAMF strukturell reformiert werden muss. Daher erneuere ich meine Forderung nach einer unabhängigen Expertenkommission, die sich einer grundlegenden Reform des BAMF zügig annehmen muss.

Kommentare sind geschlossen.