Start des Basiskontos: Asylsuchende werden immer noch hingehalten

Zum Inkrafttreten des Zahlungskontengesetzes am 18. Juni erklären Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik, und Luise:

Das Basiskonto ist ein Meilenstein für die gleichberechtigte Teilhabe am Wirtschaftsleben. Laut Gesetz ist es nun nicht mehr möglich, dass Banken Verbraucherinnen und Verbrauchern ein Girokonto verweigern, weil sie beispielsweise obdachlos oder verschuldet sind. Diese Regelung war längst überfällig. Wir Grünen haben seit vielen Jahren ein Konto für alle gefordert.

Es ist völlig inakzeptabel, dass die Bundesregierung Asylsuchende und Geduldete von diesem Recht noch ausnimmt. Denn nach wie vor können Asylsuchende und Geduldete, beispielsweise mit Ankunftsbescheinigung oder Duldungsnachweis, kein Konto eröffnen. Die Rechtsverordnung, welche die zugelassenen Identitätsnachweise für eine Kontoeröffnung regelt, steht bis heute aus. Finanzinstitute können Asylsuchende und Geduldete deshalb weiterhin ablehnen. So kann eine schnelle und bestmögliche Integration von Flüchtlingen nicht gelingen.

Eine Reaktion auf “Start des Basiskontos: Asylsuchende werden immer noch hingehalten”

  1. Monika Arnholdt-Esche

    Das Basiskonto ist notwendig und ein wichtiger Schritt, aber es darf nicht viel kosten. Die Nospa erhöht jetzt auf 9,50 E Basiskontogebühren und man darf nicht in ein günstigeres Kontomodell wechseln. 3 % Kontogebühren sind zuviel für Sozialschwache. Da muss gedeckelt werden.
    Die meisten holen doch nur einmal vom Automaten ab und machen zwei Einkäufe mit der Karte. Bei diesem niedrigen Serviceaufkommen kann man doch die Gebühren auch niedrig halten.

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