SPD übernimmt Grünen Vorschlag eines Sofortprogramms Flüchtlingshilfe

Ich begrüße es, dass Vizekanzler Gabriel den Grünen Vorschlag eines Sofortprogramms aufnimmt. Seine Einsicht kommt reichlich spät, da der Haushalt für das nächste Jahr in dieser Woche verabschiedet wird. Die notwendige Unterstützung für die Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Asylsuchenden ist bisher im Haushalt nicht zu finden. Noch ist es nicht zu spät. Gabriel sollte im morgigen Koalitionsausschuss entsprechende Änderungen vorschlagen.

Denn nur mit einem gemeinsamen Kraftakt von Bund, Länder und Kommunen kann Deutschland seiner humanitären Verantwortung bei der Aufnahme von Flüchtlingen gerecht werden.

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne schlägt ein Sofortprogramm vor, mit dem der Engpass bei der Unterbringung von Flüchtlingen mit Hilfe des Bundes schnell überwunden werden kann. Wir fordern auch Entlastungen der Kommunen bei der medizinischen Versorgung und einen sofortigen Zugang zu Integrations- und Sprachkursen. Nur so ist ein von staatlichen Leistungen unabhängiges selbstbestimmtes Leben in Deutschland möglich.