Sondersitzung zum BAMF beantragt

Wir Grüne haben für den nächstmöglichen Zeitpunkt eine Sondersitzung des Innenausschusses zu den Vorkommnissen rund um das BAMF beantragt, zu der wir auch die Präsenz des Bundesinnenministers einfordern.

Minister Seehofer muss jetzt kooperieren und uns Zugang zu allen Informationen geben, sonst wird ein Untersuchungsausschuss unausweichlich. Es wäre allerdings fahrlässig, sich allein in Debatten zu einem Untersuchungsausschuss zu verlieren. Dafür ist die Lage zu Ernst und die Lösungssuche zu dringlich. Es müssen Reformen unverzüglich angegangen werden. Dies ist auch der Hintergrund für die von uns beantragte Sondersitzung. Wir wollen wissen, um was für Versäumnisse und Unregelmäßigkeiten es sich in den mittlerweile 13 Außenstellen handelt. Auch muss die Frage beantwortet werden, wann die Hausleitung des BAMF und des BMI von den Problemen wusste. Auch muss sichergestellt sein, dass man sich nicht nur Unregelmäßigkeiten bei den positiven Entscheidungen ansieht, sondern auch bei den Ablehnungen. Egal in welche Richtung: Die Glaubwürdigkeit der Entscheidungen steht zur Disposition und das kann sich ein Rechtsstaat nicht leisten.

Folgende Medien haben berichtet: Märkische Onlinezeitung, Berliner Morgenpost, Frankfurter Rundschau, ZEIT ONLINE , DIE WELT, Stuttgarter Nachrichten, Rheinische Post,

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