Sondersitzung des Innenausschuss zu den Vorkommnissen im BAMF

Am Dienstag hat der Innenausschuss unter großer medialer Aufmerksamkeit in der von uns beantragten Sondersitzung über 5 Stunden zu den Vorgängen und Missständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge getagt. Im Vorfeld hatte uns das Ministerium alle angeforderten Berichte zugeleitet und auch unseren Fragenkatalog schriftlich beantwortet. Der Fragenkatalog kann hier abgerufen werden.
Durch diese Sitzung sehen wir unsere Linie der letzten Wochen bestätigt: Wir schließen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss weiterhin nicht aus, dieser ist derzeit aber nicht das richtige Mittel, um die Aufklärung jetzt weiter voranzutreiben denn allein die Formulierung eines Untersuchungsauftrages wird viele Wochen dauern.
Wir wollen und müssen jetzt aufklären. Statt wie Christian Lindner in Überschriften zu debattieren und die Aufklärung im Rahmen eines PUAs auf die lange Bank und hinter die Bayernwahl zu schieben, haben wir dank der grünen Bundestagsfraktion bereits jetzt mit der Aufklärung begonnen. Uns stehen zahlreiche weitere und schnellere Mittel der parlamentarischen Kontrolle zur Verfügung. Diese werden wir nutzen, solange wir damit vorankommen.
Minister Seehofer ließ bei der Sondersitzung ernsthaften Aufklärungswillen erkennen. Wir haben später, unter Zustimmung aller anderen Fraktionen, eine weitere Sondersitzung bereits für die kommende Sitzungswoche beantragt und gestern das Innenausschusssekretariat gebeten, Thomas de Maizière und die beiden ehemaligen Leiter des BAMF, Schmidt und Weise, zu dieser einzuladen.

Kommentare sind geschlossen.