Schriftliche Fragen: EUNAVFOR MED und Seenotrettung im Mittelmeer

Luise zu der Verlängerung des EUNAVFOR MED Mandats, der Rolle der libyschen Küstenwache und der Seenotrettung auf dem Mittelmeer:
Es ist richtig, dass Italien die Verantwortung, für die Schutzsuchenden, die über das Mittelmeer dort ankommen – allein in diesem Jahr mehr als 83.000 Menschen – nicht alleine tragen kann.
Der italienische Vorschlag, dass Schiffe mit geretteten Flüchtlingen künftig andere EU Häfen ansteuern sollen, ist jedoch sowohl für die betroffenen Schutzsuchenden, als auch für die Seenotrettungsorganisationen unzumutbar. Er folgt weiter der Logik des Dublin Systems. Statt dieses endlich zu reformieren, hält man weiter an dem Grundsatz fest, dass die Länder an den Außengrenzen die alleinige Verantwortung tragen. Die EU sollte die Überbelastung einiger weniger Staaten an der EU Außengrenze beenden und zu einer gerechten, solidarischen Verantwortungsteilung innerhalb der Union kommen.

Der im September 2015 verbindlich beschlossene Umverteilungsmechanismus innerhalb der EU war da ein erster Schritt in die richtige Richtung. Umso schlimmer, dass Mitgliedsstaaten – auch Deutschland – sich weigern diese überfällige Umverteilung zugunsten Italiens und auch Griechenlands umzusetzen.

Die Leidtragenden sind die Menschen selbst. Allein in diesem Jahr verzeichnet IOM mehr als 2000 Tote auf der zentralen Mittelmeerroute. Ohne den unermüdlichen Einsatz von ehrenamtlichen Seenotrettungsmissionen wären es deutlich mehr Opfer. Wenn nun sich die EU Innenminister wie gestern geschehen auf den Ausbau von Grenzkontrollen an der libyschen Küste einigen, dann wird das Menschen nur auf gefährlichere Fluchtwege treiben. Stattdessen müssen sich die europäischen Mitgliedsstaaten endlich für den Ausbau sicherer Wege in die Europäische Union einsetzen und ihrer Verantwortung zur Seenotrettung im Mittelmeer nachkommen. Die Beschränkungen beim Familiennachzug sollten schleunigst zurück genommen werden.

Es war ein Fehler die Seenotrettungsoperation „Mare Nostrum“ zu beenden. Der erst letzte Woche im Bundestag beschlossenen Ausweitung und Verlängerung des EUNAVFOR MED Mandats, stehen wir Grüne ablehnend gegenüber. Dieser Operation fehlt leider der nötige Fokus auf die Seenotrettung von Geflüchteten im Mittelmeer. Stattdessen wird im Rahmen des Mandats die libysche Küstenwache ausgebildet, die sich zunehmend als Teil des Problems und nicht der Lösung im Mittelmeer darstellt. Mir berichten zivile Rettungsmissionen immer wieder von Situationen, in denen ihre Arbeit vor der libyschen Küste nicht nur nicht unterstützt, sondern häufig sogar behindert wird. Es ist wenig glaubwürdig wenn die Bundesregierung die libysche Seite zur Einhaltung internationaler Standards ermahnt, wenn sie gleichzeitig die Kooperation mit ihr vertieft. Aus den mehrfachen Verstößen müssen endlich Konsequenzen gezogen werden.

Zu diesen Verstößen sowie der Pflicht zur Seenotrettung für deutsche Bundeswehr hat Luise die Bundesregierung befragt. Die Antworten findet Ihr hier und hier.

Die Hannoversche Allgemeine hat hierzu berichtet.

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