Schriftliche Frage offenbart zynische Doppelmoral der Bundesregierung

Die Sicherheitslage in Afghanistan ist dramatisch, das gibt im Grunde auch die Bundesregierung auf Nachfrage von Luise indirekt zu. Trotzdem hält sie weiter an der Absicht Menschen dorthin abzuschieben fest.

Die Antwort des BMI zur Gefährdung begleitender Bundespolizisten in Kabul zeigt die verheerend schlechte Sicherheitslage vor Ort: nur wenn man den Flughafen nicht verlässt, nicht übernachten muss und sofort zurückfliegen kann, ist es nicht gefährlich. Die Bundesregierung hat eine Fürsorgepflicht für die Beamten – die Konsequenz aus der aktuellen Sicherheitslage in Kabul muss die die sofortige Einstellung von Abschiebungen nach Afghanistan sein. Auch für abgeschobene Afghanen stellt sich spätestens nach dem Verlassen des Flughafens Kabul die Frage, wie sie ohne Gefahr für Leib und Leben an andere Orte in Kabul bzw. im Land gelangen sollen. Daher fordern wir schon seit langem einen Abschiebestopp.“

Hier findet ihr die Antwort der Bundesregierung auf Luises schriftliche Frage.

Die Süddeutsche Zeitung hat dazu berichtet und bei Vice steht Innenminister Thomas de Maizière wegen unserer Frage als Heulsuse der Woche zur Wahl.

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