Rückkehrprämien für abgelehnte Asylbewerber*innen

Der geschäftsführende Innenminister Thomas de Maizière plant eine zusätzliche Prämie für abgelehnte Asylbewerber wenn diese freiwillig ausreisen. Neben der bisherigen Starthilfe soll nun auch eine Wohnkostenhilfe für die ersten 12 Monate hinzukommen. Bei Familien geht es dabei um Prämien bis zu 3.000 Euro, bei einzelnen Betroffenen bis zu 1.000 Euro. Das Programm soll bis Ende Februar befristet werden. Alle Menschen, die sich danach entscheiden, freiwillig auszureisen, gehen leer aus.

Luise kommentiert den Vorschlag wie folgt:

„Die freiwillige Ausreise ist in jedem Fall einer Abschiebung vorzuziehen und es ist richtig, Menschen, die zurückkehren, finanziell zu unterstützen. Dass der geschäftsführende Innenminister Thomas de Maizière diese finanziellen Hilfen ausweiten will, ist zu begrüßen. Bisher haben die Rückkehrhilfen leider häufig das Ziel einer wirklichen Reintegration und eines Neustarts verfehlt, da sie zu gering ausfielen.

Die zeitliche Befristung dieses Programms hinterlässt allerdings einen faden Beigeschmack. Eine zeitliche Befristung lässt den Rückschluss zu, dass es Thomas de Maizière nicht um eine grundsätzliche Verbesserung bei der freiwilligen Rückkehr geht, sondern um zahlenmäßige Effekthascherei. Er baut dadurch unnötig Druck bei den Betroffenen auf. Echte Freiwilligkeit sieht anders aus. Besonders Eltern müssen so eine Entscheidung für sich und ihre Kinder unter Kenntnis aller Umstände in Sorgfalt und Ruhe treffen können.“

Die Rheinische Post und das Handelsblatt berichten davon.

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