Rettung von Menschenleben ist kein Verbrechen

Zu den Antworten der Bundesregierung auf Schriftliche Fragen der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin, zu Erkenntnissen zum angeblichen Fehlverhalten privater Seenotrettungsorganisationen, erklären Katrin Göring-Eckardt und Luise:

Die dürren Antworten des Bundesinnenministeriums belegen, dass es keine Belege für ein angebliches Fehlverhalten der privaten Seenotrettungsorganisationen gibt.
Die privaten Seenotrettungsorganisationen haben zehntausende Menschen im Mittelmeer gerettet. Ihnen gebührt Respekt und Solidarität.

Stattdessen schlägt sich die Bundesregierung, allen voran der Bundesinnenminister, auf die Seite Italiens, das durch die Beschlagnahme eines Schiffes von „Jugend Rettet“, der Unterschrift unter einen sog. Verhaltenskodex und dem Beginn einer Militäroperation vor der libyschen Küste
die Arbeit der Seenotrettungsorganisationen massiv beschränken will.

Damit steht zu befürchten, dass es in der nächsten Zeit weniger Rettungskapazitäten und mehr Tote im Mittelmeer geben wird.

Der Versuch Italiens, private Organisationen bei der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer zu behindern, verstößt gegen Völkerrecht. Zu diesem Ergebnis kommt auch ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Danach haben die der EU-Staaten die völkerrechtliche Pflicht, bei der Rettung von Menschen aus Seenot zusammenzuarbeiten und auch Hilfe leistenden zivilen Schiffen einen Nothafen anzubieten.

Die Antworten findet Ihr hier.

Die WELT und das Migazin haben dazu berichtet. Und der NDR hat Luise zu dem Thema interviewt.

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