Abschiebung und Überwachung von Asylsuchenden

Das neue von der Bundesregierung im Galopp durch das parlamentarische Verfahren gejagte Gesetz zielt vor allem darauf die Ausreise und Abschiebungen zu beschleunigen. Die Gesetzesvorschläge lassen dabei leider völlig außer Acht, wie gut viele Menschen trotz unsicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland integriert sind.

Luises Rede im Parlament könnt Ihr hier nachschauen:

Die vorgesehenen Verschärfungen wie die Ausweitung der Abschiebehaftgründe, die Nichtankündigung von Abschiebungen und der Ausbau der Residenzpflicht – all diese Aspekte werden die Situation von Geduldeten, Asylantragsteller*innen und besonders auch von geflüchteten, unbegleiteten Kindern gravierend verschlechtern.

Auch das Auslesen von persönlichen Handy-Daten der Asylsuchenden durch das Bundesamt für Migration und Flucht (BAMF) sehe ich kritisch.

Es ist zu befürchten, dass das Auslesen persönlicher Daten systematisch erfolgen wird und sich keineswegs allein auf die Feststellung von Identität und Staatsangehörigkeit von Schutzsuchenden beschränkt. Ob der Gesetzentwurf mit den strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vereinbar ist, ist fragwürdig. Gerade Smartphones fungieren als Speicher absolut privater Daten, seien es private Fotos oder intime Konversationen. Ihre zwangsweise Offenlegung bedeutet einen scharfen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen.

Das von der Bundesregierung aufoktroyierte parlamentarische Eilverfahren zu diesem Gesetz in Bundestag und Bundesrat halte ich für unverantwortlich. Die vorgesehenen Verschärfungen beinhalten weitreichende Beschneidungen der Rechte von Geflüchteten und müssen gründlich und mit ausreichend Zeit im Parlament beraten werden.

Luises vollständige Rede zur Plenumsdebatte könnt ihr hier nachlesen.

Über die Debatte berichtet haben unter anderem die taz, der Tagesspiegel, das Handelsblatt, der Donaukurier, ZDF heute Nachrichten und der Kölner Stadt-Anzeiger.