Rede: Gesetzesentwurf der AfD zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Meine Damen und Herren,
liebe Gäste,

die Grüne Fraktion spricht sich klar und deutlich für den Nachzug der Familien von subsidiär Geschützten aus. Wir stehen bei dieser Frage eng an der Seite unserer Kirchen
und Flüchtlingsverbände, vor Allem aber bei den Menschen, die es betrifft.
Und jedem Menschen sollte mit Blick auf die vergangenen Wochen klar geworden sein, dass dieses Thema zu einem der kontroversesten diskutierten Themen derzeit gehört. Und ich sag das ganz deutlich: Meine Fraktion ist in dieser Frage meilenweit entfernt von der Haltung des Bundesinnenministers und seiner CDU aber ich muss schon sagen: Der Gesetzentwurf der AfD hat gerade was die Begründung angeht eine eigene wirklich unerträgliche Qualität.

Er ist nicht nur von Angst vor Überfremdung getrieben, er ist auch zutiefst empathiefrei.
Denn es ist mitnichten so, dass die AfD hier nur mit Zahlen oder innenpolitisch argumentiert. Nein, ihre Begründung sollte man sehr aufmerksam lesen. Denn dort steht, dass wir unsere internationalen humanitären Verpflichtungen (ich zitiere) am „vitalen nationalen Interesse an Bestand und Erhalt des deutschen Volkes“ auszurichten haben.Ich übersetze das mal:
das Asylrecht, die humanitäre Aufnahme von Menschen in Not, der Schutz von Kindern vor Gewalt und Krieg, das Kindeswohl und eben auch das Grundrecht darauf, mit seiner Familie zusammenleben zu
dürfen: All das hat sich nach Auffassung der AfD dem Interesse unterzuordnen, das deutsche Volk nicht zu gefährden. Man kann nur erahnen, wie Sie über die vielen Menschen denken, die mit
Migrationsbiografien hier in diesem Land leben. Denn ich habe die Vermutung, dass sie diese nicht meinen wenn sie vom „Deutschen Volk“ sprechen.

Mir wird schlecht bei diesem Gedanken und ich kann nur an alle anderen hier in diesem Parlament appellieren, sich diesem nationalistischen, völkischen Geist entgegenzustellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wieder, das kennen wir bereits, finden sich im GE der AfD haltlose Behauptungen und Verunglimpfungen ganzer Menschengruppen. Und ich finde, wir hier sind den Menschen in Deutschland gegenüber verpflichtet, der Panikmache und dem Schlechtgerede unseres Landes durch die AfD hier in diesem Parlament etwas entgegenzusetzen.

Denn wieder behauptet die AfD, Syrien sei weitgehend sicher, wieder schmeißt sie mit nicht belegten Zahlen um sich: behauptet zB, dass Millionen beruflich unqualifizierte Menschen in unser Land flüchten und dass sich dieses potenziert mit weiteren nicht qualifizierten Menschen, wenn der Familiennachzug ermöglicht würde.

Ja, die Zahlen lassen sich nicht bis auf die letzte Kommastelle hervor sagen aber die Panikmache der AfD vom Millionenfachen Zuzug ist nun hinlänglich mehrfach widerlegt. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat es nochmal mehr als deutlich gemacht: Zahlreiche der nach Deutschland geflohenen Menschen haben keine Ehepartner oder minderjährigen Kinder, die sie nachholen könnten. Zugleich gibt es Familien, die bereits als Ganzes nach Deutschland geflohen und damit nicht getrennt sind. Das Auswärtige Amt rechnet mit ca. 120.000 Familiennachzugsvisa pro Jahr.

Und, das ist meiner Fraktion besonders wichtig: die Einreise jener Menschen findet sicher, legal und im Rahmen eines geordneten schrittweisen Verfahrens statt. Das heißt, auch mit Auslaufen der Beschränkungen beim Familiennachzug können die Behörden und die aufnehmenden Kommunen sich auf den Zuzug einstellen und vorbereiten. Und es heißt auch, dass das Szenario eines plötzlichen,
ungesteuerten millionenfachen Zuzugs von Familien, das durch die AfD an die Wand gemalt wird, keinerlei Grundlage hat. Auch die Behauptung, Deutschland würde, sollte es den Familiennachzug für die subsidiär Geschützten wieder erlauben, einen Sonderweg in Europa einschlagen, auch diese Behauptung ist falsch. Die Niederlande, Belgien, Frankreich, Spanien, Italien und auch Großbritannien stellen subsidiär Geschützte mit GFK-Flüchtlingen in dieser Frage gleich.
Zu Recht, denn es ist genau das, was im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vereinbart wurde. Mit der Behauptung, dass die hier lebenden Familienväter (ich zitiere) „nicht ernstlich um die Sicherheit ihrer Familien besorgt sind!“ setzt die AfD dem Ganzen allerdings die Krone auf.

Mich würde wirklich mal interessieren, auf welche Grundlage, sie so eine bösartige Behauptung bauen? Vielleicht unterhalten sie sich mal mit den Betroffenen oder den Menschen, die täglich bei der Integration jener unterstützen, reden Sie doch mal mit den Menschen und nicht nur über sie! Sie würden schnell lernen, wie absurd Ihre Behauptung ist,dass Mütter und Väter ihre Kinder oder
Ehepartner mehr oder minder mutwillig zurücklassen. Und wissen Sie was: Ich finde diese Behauptung nicht nur absurd, sondern auch anmaßend.

Wer von uns, und das frage ich ausdrücklich auch als Mutter, wer von uns kann überhaupt ansatzweise nachempfinden oder wissen, was wir tun würden, wenn unsere Kinder von Krieg, Versklavung, Verfolgung und Gewalt bedroht wären.

Es ist anmaßend zu behaupten, dass wir wüssten, was diese Familien durchmachen! Die Grüne Fraktion wird weiter dafür kämpfen, dass der Nachzug von Familien künftig wieder möglich sein wird. Denn wir denken zuerst an die Familien und nicht an die Zahlen!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Die Süddeutsche Zeitung, der Tagesspiegel und das Handelsblatt haben jeweils über die Debatte und Luises Rede berichtet.

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