Pressestatement zum Jahresbericht Abschiebehaft in Schleswig-Holstein

Zum Jahresbericht des Landesbeirates für den Vollzug der Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein äußern sich Luise und ihre schleswig-holsteinische Landtagskollegin, die Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben.

Eka von Kalben: „Der Wille der Küstenkoalition ist und bleibt, das Instrument der Abschiebehaft als inhumane Verwaltungshaft abzuschaffen. So haben wir es bereits im Koalitionsvertrag beschlossen. Dies setzt aber eine Änderung des Bundesrechts voraus. Der heutige Bericht des Abschiebehaftbeirates belegt, dass 2014 letztlich von 97 Inhaftierten nur sieben Menschen in ihre Herkunftsländer abgeschoben wurden. Alle anderen wurden entlassen oder in andere EU-Länder gebracht. Diese Zahlen verdeutlichen, dass die Abschiebehaft ein ineffektives und darüber hinaus teures Instrument ist.“

Luise ergänzt:

„Die CDU-Abgeordnete Damerow offenbart, dass sich die Berliner Politik völlig ihrer Wahrnehmung entzieht. Die Große Koalition hat gerade in der vergangenen Woche ein Gesetz ins Parlament gebracht, mit dem künftig alle Flüchtlinge, die über einen anderen EU-Staat eingereist sind, in Haft genommen werden können. Die Einreise in Italien und die Weiterreise nach Deutschland zur Asylantragsstellung wird als unerlaubter Grenzübertritt gewertet, der laut Bundesinnenministerium eine akute Fluchtgefahr beweist. Vor dem Hintergrund, dass in Deutschland niemand einfach so vom Himmel fällt und es kaum legale Wege nach Europa, geschweige denn nach Deutschland gibt, sind diese Pläne zynisch. Von Damerows hoch gelobter Praxis der Ultima Ratio wird künftig also keine Rede mehr sein können. Die Kosten für diese Inhaftnahmen werden übrigens zu 100 Prozent das Land belasten.

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