Pressestatement zu den 700 im Mittelmeer verunglückten Flüchtlingen: De Maizière hört den Notruf nicht

Zu dem sich jüngst ereigneten Flüchtlingsdrama auf dem Mittelmeer sagt Luise:

Bundesinnenminister de Maizière hört den Notruf nicht!

Für das derzeitige Massensterben im Mittelmeer sind Deutschland und die EU verantwortlich. Die italienische Marine hätte dem gekenterten Flüchtlingsboot mit der Mission Mare Nostrum schneller und effektiver helfen können.Die Bundesregierung hat sich jedoch dafür eingesetzt, dass diese ausläuft und durch die völlig unwirksame Frontex-Grenzschutzmission Triton ersetzt wurde.

Trotz der grausamen Ereignisse sieht die Bundesregierung aber ihren Fehler nicht ein. Anders ist es nicht zu verstehen, dass Innenminister de Maizière vor wenigen Tagen ein Sechs-Punkte-Programm vorlegt, in dem das Wort Seenotrettung mit keinem Wort erwähnt wird. Stattdessen wirft er mit Nebelkerzen um sich. Er fordert die Auslagerung von Asylverfahren nach Nordafrika und diskutiert offen über die Möglichkeit der Zurückweisung von Flüchtlingsbooten mit Hilfe der Marine nordafrikanischer Staaten.

Der Bundesinnenminister muss die Realität endlich anerkennen, dass diese Haltung nur noch mehr Tote produziert. Mare Nostrum muss deswegen sofort zurück ins Leben gerufen und durch die EU-Mitgliedsstaaten finanziert werden. Wir brauchen langfristig eine europäische Initiative zur Seenotrettung und legale Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge. Bereits nächste Woche hat die Regierungskoalition die Möglichkeit zumindest einen Schritt in diese Richtung zu machen, in dem sie dem Grünen Antrag eines weiteren Aufnahmekontingents für syrische und irakische Flüchtlinge im Bundestag zustimmt.

Der Kölner Stadtanzeiger,  die Frankfurter Rundschau, die Kieler Nachrichten, die FR und der Spiegel greifen Luises Zitate in ihren Berichten auf.

Im Stern erschien ein lesenswerter Artikel zur europäischen Flüchtlingspolitik, wo auch Luises Fragen zu den von De Maizière angestrebten Asylzentren in den Transitstaaten aufgegriffen werden: „Die grüne Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg fragte im Bundesinnenministerium schriftlich nach, was denn aus den Plänen geworden sei. Antwort des Staatssekretärs: „Die Überlegungen (…) sind seitens der Europäischen Kommission, der Mitgliedsstaaten und seitens der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Eine Beschlussfassung ist zur Zeit nicht absehbar.“