Pressemitteilung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Familiennachzugs

Wenn sich die ersten Meldungen über den Entwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs bewahrheiten, dann wird es noch schlimmer, als befürchtet.
Der Kreis der Nachzugsberechtigten darin ist viel zu eng und lässt Geschwister zurück. Nur wer weiß, dass seine Familie in Sicherheit lebt, wird sich schnell in Deutschland integrieren können. Diese Gesetzentwurf ist scheinheilig und widersprüchlich. Einerseits wird für den Familiennachzug verlangt, dass sich die Geflüchteten in Deutschland gut integrieren und finanziell unabhängig von staatlichen Leistungen machen, andererseits bescheinigt ihnen das Innenministerium lediglich eine temporäre Aufenthaltsperspektive.
Sollte es eine Verknüpfung des Nachzugsrechts aus humanitären Gründen mit der Eigensicherung des Lebensunterhalts geben, wäre das absurd und geht weit an der Lebensrealität von Schutzsuchenden vorbei. Es dauert seine Zeit, bis Sprache erlernt wird und Abschlüsse anerkannt werden. Mit dieser Regelung würde durch die Hintertür das Kontingent weiter reduziert.

Selbst wer die deutsche Sprache lernt, einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz erhält, kann sich nicht sicher sein, hier mit seiner Familie zusammenzuleben. Minister Seehofer konterkariert mit diesem Gesetzentwurf die wertvolle Integrationsarbeit, die hunderttausende Ehrenamtliche seit Jahren leisten. Es ist unsere Verantwortung, den Schutzsuchenden nicht nur Schutz, sondern auch ein würdiges Leben mit ihrer Familie zu ermöglichen.
Ich fordere die SPD auf, sich den Plänen wenigstens dieses Mal entgegen zu stellen und Nachbesserungen zu erwirken. Als Grüne bleiben wir dabei: Das Grundrecht auf Zusammenleben der Familie gilt nicht nur für Deutsche.

 

Die TAZ, die Frankfurter Rundschau, die Augsburger Allgemeine und Focus Online haben berichtet.

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