Pressecho auf Kritik an Asylbewerberleistungsgesetz

Sowohl tagesschau.de als auch migazin berichten über die Grüne Kritik am Kabinettsentschluss zum Asylbewerberleistungsgesetz. Es ist schlicht schockierend, dass weder das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und EU-Recht, noch die Situation der Betroffenen die Bundesregierung veranlasst, das diskriminerende Sondergesetz endlich grundlegend zu reformieren, geschweige denn abzuschaffen.