Statement: Zynische Debatte über Rückführungen in Bürgerkriegsland

Zur bevorstehenden Debatte auf der Innenministerkonferenz am 7./8.12.2017 um die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien, erklärt Luise:

„Mit Blick auf die Sicherheitslage in Syrien verbieten sich Debatten über Rückführungen in das Bürgerkriegsland. Die Vereinten Nationen machen unmissverständlich klar, dass alle Teile Syriens direkt oder indirekt weiterhin von Konflikten verschiedener Protagonisten betroffen sind.

Das Anliegen der bayrischen und sächsischen Landesregierung über die Innenministerkonferenz eine Aufhebung des derzeit geltenden bundesweiten Abschiebungstopps vorzubereiten, ist zynisch. Statt sich intensiv mit den Belangen syrischer Geflüchteter in Deutschland zu befassen und diese bei ihrer Integration zu unterstützen, geht es Sachsen und Bayern nur um Rückführungen und Aufenthaltsbeendigung um jeden Preis. Damit werden die Innenminister ihrer Verantwortung nicht gerecht.

Erst in der vergangenen Woche hatte die AfD ein ähnliches Anliegen in den Bundestag getragen. Die Ablehnung des Antrags der AfD durch alle anderen Fraktionen im Bundestag sollten auch die Länder Bayern und Sachsen beherzigen.

Hauptleidtragende in dem Konflikt in Syrien sind Kinder, die in vielen belagerten und abgeschnittenen Gebieten Syriens erneut einem kalten Winter entgegengehen. Hieraus erwächst für die internationale Gemeinschaft, so auch Deutschland, eine humanitäre Verantwortung. Ich fordere daher mit Nachdruck, die Beschränkungen beim Familiennachzug für subsidiär Geschützte im März nächsten Jahres nicht weiter zu verlängern.“

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