PM: Zur Entlassung des Menschenrechtsverteidigers Dr. Günal Kurşun aus der Untersuchungshaft

Vor wenigen Tagen ist der türkische Menschenrechtsverteidiger Dr. Günal Kurşun in Istanbul aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Ich freue mich sehr für ihn und seine Familie, die er nach 112 Tagen Haft nun endlich wiedersehen kann. Das gilt auch für die sieben anderen mutigen MenschenrechtsverteidigerInnen, die mit ihm inhaftiert waren, weil sie sich für die Menschenrechte engagiert haben. Peter Steudtner ist in Deutschland der bekannteste von ihnen.

Doch so schön ihre Entlassung aus der Untersuchungshaft ist: sie ist keine Freilassung, kein Freispruch. Die Vorwürfe bestehen fort und auch der Prozess wird am 22.11.2017 fortgesetzt. Günal Kursun sieht sich für seinen Einsatz für die Menschenrechte weiterhin des Vorwurfs der Beihilfe für drei terroristischen Organisationen ausgesetzt und ist weiterhin von einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren bedroht.

Als Mitglied des Deutschen Bundestags habe ich eine Patenschaft für Günal Kurşun im Rahmen des „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ Programm des Menschenrechtsausschuss übernommen. Ich kenne ihn persönlich als besonnenen, mutigen und engagierten Menschenrechtsaktivisten. Er ist Mitbegründer und Mitglied von Amnesty International in der Türkei, ehemaliger Vorsitzender der “Human Rights Agenda Association“ und ein anerkannter und bis zuletzt aktiver Menschenrechtsverteidiger.

Seine Entlassung aus der Untersuchungshaft könnte ein erster Schritt auf der Rückkehr zu einem fairen und rechtsstaatlichen Verfahren sein. An seinem Ende muss ein Freispruch für Günal Kurşun stehen, denn der friedliche Einsatz für Menschenrechte ist kein Verbrechen, sondern ein Verdienst.

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