Statement: Zum zweiten Menschenrechtsbericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Zum zweiten Menschenrechtsbericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte erklärt Luise zusammen mit Fraktionskollegin Corinna Rüffer:

Der Einstieg in die Integration in Deutschland findet für die meisten Flüchtlinge in Sammelunterkünften statt – umso wichtiger ist es, dass sie dort gut aufgenommen werden und ihre Rechte geachtet werden. Das DIMR weist zurecht auf die bestehenden Lücken und Mängel hin – sowohl rechtlich als auch in der Praxis vor Ort gibt es viele Möglichkeiten den Start der Integration zu verbessern. Die Pläne der CDU/CSU Asylsuchende dauerhaft in Sammelunterkünften unterzubringen sind – wie der Bericht auch zeigt – der völlig falsche Weg. Flüchtlinge müssen schnellstmöglich dezentral in eigenem Wohnraum untergebracht werden, so wird ihre Integration gelingen. So lange das nicht geschieht, brauchen wir eine Verbesserung der Situation in den Aufnahmeeinrichtungen.

Die kommende Bundesregierung muss dringend die Versorgungs- und Unterbringungssituation von Geflüchteten mit Behinderungen verbessen. Das Problem beginnt schon damit, dass besonders schutzbedürftige Personen in Deutschland nicht systematisch erfasst und registriert werden – obwohl die EU-Aufnahmerichtlinie das vorschreibt. Der Zugang zu Gesundheitsleistungen, insbesondere zu Hilfsmitteln, darf nicht durch langwierige bürokratische Hürden erschwert werden. Diese Schwierigkeiten gäbe es nicht, wenn es endlich bundesweit eine Gesundheitskarte für Geflüchtete gäbe. Außerdem dürfen behinderte Geflüchtete nicht von der Eingliederungshilfe ausgeschlossen sein. Der entsprechende § 100 SGB IX muss deshalb ersatzlos gestrichen werden.

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