PM: Wo bleibt die von Minister Seehofer angekündigte Qualitätsoffensive beim BAMF?

Jeden Tag steht das BAMF in den Schlagzeilen. Aber anstatt für geordnete Verfahren zu sorgen und das BAMF so zu organisieren, dass es seine Arbeit gewissenhaft ausführen kann, passiert das Gegenteil. Scheinbar funktioniert die Politik beim BAMF und im Bundesinnenministerium nach dem Motto: Minister Seehofer will nichts hören, Staatssekretär Mayer nichts sehen und BAMF-Präsidentin Cordt nichts sagen.

Beim BAMF herrschen seit Jahren eklatante strukturelle Mängel, die eine tiefgreifende Reform erfordern. Denn bereits vor 2015 traten organisatorische und strukturelle Defizite zu tage. Wir fordern Minister Seehofer erneut auf, endlich eine unabhängige Expertenkommission einzuberufen, die sich der Aufgabe einer umfassenden Organisations- und Strukturreform des Behördenaufbaus und der Asylverfahren annimmt. Zu glauben, dass der ohnehin routinemäßige Bericht des Bundesrechnungshofs es schon richten werde, ist naiv.

Wir fordern,
• den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Perspektive zu geben und das Befristungs- und Versetzungskarussell endlich zu beenden.
• ein Vier-Augenprinzip bei allen Entscheidungen und ihnen zugrundeliegenden Dokumenten.
• eine Supervision für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um die teils grausamen Geschichten der Geflüchteten emotional aufarbeiten zu können.
• Schulungen und fortwährende Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um die Qualität der Entscheidungen zu erhöhen und die Gerichte zu entlasten.
• eine staatlich finanzierte unabhängige Asylverfahrensberatung.

Die WELT und die Passauer Neue Presse haben davon berichtet.

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