Statement: Sammelabschiebungen nach Afghanistan stoppen

Zu der für den 6. Dezember geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan erklärt Luise:
Wir lehnen die gegenwärtigen Abschiebungen nach Afghanistan ab. Grundsatz muss sein,
dass das Leben und die Unversehrtheit der abzuschiebenden Person nicht gefährdet werden. Bei einer Rückkehr nach Afghanistan ist dies gegenwärtig nicht gegeben. Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich in den letzten 12 Monaten deutlich verschlechtert. In regelmäßigen Abständen veröffentlichen internationale Organisationen Berichte über die nachweislich katastrophale Sicherheits- und Versorgungslage in Afghanistan. Am 4.12. 2017 erschien als jüngste Veröffentlichung der Bericht des Amts für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA), der feststellt, dass Afghanistan eines der gefährlichsten Länder der Welt sei und mehrere Millionen Afghanen auf Versorgung mit Lebensmitteln angewiesen seien. Die Bundesregierung hat es bislang versäumt, einen aktuellen Lagebericht zur Sicherheitslage unter Berücksichtigung unabhängiger Informationen vorzulegen. Zur Situation in Afghanistan sei zudem angemerkt, dass die deutsche Botschaft in Kabul aufgrund der Zerstörung im Mai 2017 weiterhin nicht arbeitsfähig ist. Laut Aussage des Auswärtigen Amts kann die Sicherheit der Mitarbeitenden nicht garantiert werden. Dies zeigt wie prekär und volatil die Sicherheitslage gerade auch in Kabul ist.
An der Rückführung beteiligen sich verschiedene Bundesländer. Eigentlich war im Juni 2017 zwischen Bund und Ländern vereinbart worden, dass „nur“ Gefährder, Straftäter oder sogenannte „hartnäckige Identitätstäuscher“ abgeschoben werden sollen. Aber selbst an diese Kriterien halten sich nicht alle Bundesländer, so sind Medienberichten zufolge Personen von einer Abschiebung bedroht, die keiner der drei genannten Gruppen angehören. Ganz im Gegenteil: einige der Betroffenen sind sehr gut in Deutschland integriert, sind in Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnissen. Wir fordern die geschäftsführende Bundesregierung auf, die Abschiebungen nach Afghanistan einzustellen und einen überarbeiteten Lagebericht unter Berücksichtigung unabhängiger Quellen vorzulegen.

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