Statement zum EU-Afrika-Gipfel und Libyen

Zu dem EU-Afrika-Gipfel erklärt Luise:
Es ist gut, dass die Staats- und Regierungsführungen in Abidjan zusammen kommen, um miteinander zu reden, allerdings müssen den Worten auch Taten folgen. Dass die Bundeskanzlerin die Berichte über Sklavenhandel in Libyen thematisiert, ist richtig. Außerdem reicht es nicht, auf die dortigen unmenschlichen Zustände zu verweisen. Die EU Mitgliedsstaaten müssen die überfälligen Konsequenzen aus den zahlreichen Verstößen gegen Grund- und Menschenrechte ziehen und ihre Kooperation mit der libyschen Küstenwache beenden.

Am Beispiel Libyen zeigt sich deutlich: Mit finanzieller Unterstützung an eine Autorität, die keine Staatlichkeit gewährleistet oder selber Fluchtgründe schafft, werden die Probleme verschärft und nicht beseitigt.

Dass es bei dem Gipfel vorrangig um Partnerschaft und Entwicklungszusammenarbeit gehen soll, ist kaum glaubwürdig. Es darf nicht von der Tatsache ablenken, dass die EU Mitgliedsstaaten stetig Versuche unternehmen, ihre Verantwortung zum Schutz von Menschen auszulagern. Immer wieder werden die Errichtung von Lagern und die Prüfung von Schutzbedürftigkeit außerhalb Europas gefordert – obwohl das fatale Folgen für die Betroffenen und die Aufnahmestaaten hätte.

Um den Begriff der Partnerschaft mit Leben zu füllen, müssen die EU Mitgliedsstaaten umschwenken auf kohärente, nachhaltige und an Demokratie und Menschenrechten orientierte Entwicklungszusammenarbeit und Konfliktprävention. Nur so können Missstände, die Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat zwingen, langfristig angegangen werden.

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