Statement: EU Asylpolitik gerecht und nachhaltig – für geflüchtete Menschen und EU Mitgliedsstaaten

Zum Europäischen Rat erklärt Luise:

Die Bundesregierung muss die Aussprache nutzen auf mehr Solidarität in Europa zu drängen. Die vorliegenden Vorschläge der Kommission halten an dem in der Praxis längst gescheiterten Dublin Prinzip fest und sorgen dafür, dass die Hauptverantwortung weiter allein bei den Mittelmeeranrainern liegt.

Auch sonst beinhalten die Legislativvorschläge der Kommission eine Reihe von Verschärfungen und Absenkungen bestehender Rechte und Standards. Kommen diese Vorschläge durch, werden die humanitären Spielräume der einzelnen Mitgliedsstaaten, und somit auch Deutschlands, massiv beschnitten. Auch wird mit dem so genannten Zulässigkeitsverfahren und einer europäischen Liste sicherer Drittstaaten der Zugang zu Asyl in Europa für viele Schutzsuchenden unmöglich gemacht.

Eine breite Mehrheit des Innenausschusses des Europäischen Parlaments hat heute hingegen für ein gerechtes Verteilungssystems für Asylsuchende gestimmt. Ich begrüße die Position des Europäischen Parlaments und die Ausarbeitungen der zuständigen liberalen EP-Abgeordneten, Cecilia Wikström.

Es liegt nun bei den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, auf die Position des Europaparlaments einzugehen und diese zu stärken. Nur somit kann das Gemeinsame Europäische Asylsystem solidarischer und menschenrechtlicher gestaltet werden.

 

 

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