Pressemitteilung: Abschiebungen nicht für Wahlkampf missbrauchen

Zu dem für Dienstag, 12.9.2017, geplanten Abschiebeflug von Düsseldorf nach Kabul erklärt Luise Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

Im Wahlkampf und im internen Machtkampf mit der CSU um den Posten des Innenministers möchte Bundesinnenminister Thomas de Maizière sich als der noch schwärzere Sheriff präsentieren und gefährdet damit Menschenleben. Durch die Abschiebung einer Handvoll Afghanen nach Kabul will er sich profilieren. Das ist zynisch. Afghanistan ist seit Anfang Juni diesen Jahres nicht sicherer geworden und das weiß auch die Bundesregierung. Nach dem verheerenden Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul Ende Mai wurde das Botschaftspersonal abgezogen; der deutsche Botschafter musste Unterschlupf in der zur Festung ausgebauten US-Vertretung nehmen. Die den Abschiebeflug begleitenden 40 Bundespolizisten werden aus Sicherheitsgründen den Flughafen in Kabul nicht verlassen. Die Abgeschobenen – die Hälfte von ihnen aus Bayern – werden ihrem Schicksal überlassen. Und die in Deutschland lebenden Afghanen werden in Angst und Unsicherheit versetzt.

Die Bundesregierung stützt sich bei ihrer Entscheidung, die Abschiebungen nach Afghanistan fortzuführen, auf Mutmaßungen und nicht auf Tatsachen. Sie bricht ihre eigene Zusage, bis zu einem neuen Lagebericht des Auswärtigen Amtes die Abschiebungen auszusetzen und schiebt auf Grundlage eines politisch wacklig motivierten „Zwischenberichts“ ab. Tatsächlich ist die Bundesregierung derzeit nicht in der Lage, die Sicherheitssituation in Afghanistan aus eigenen Erkenntnissen zu beurteilen. Selbst Gespräche mit afghanischen Behörden und Nichtregierungsorganisationen sind derzeit nicht möglich. In einem Zwischenbericht des Auswärtigen Amtes von Ende Juli 2017 wird eingestanden, dass „kaum Möglichkeiten zur Gewinnung eigener Erkenntnisse vor Ort“ bestehen. Die UN-Mission in Kabul sieht dagegen die größte Gefahr für Zivilisten in Kampfhandlungen zwischen den Konfliktparteien, Sprengkörpern und Selbstmordanschlägen. 2017 ist die Zahl ziviler Opfer so hoch wie nie zuvor.

 

 

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