Statement von Luise zu Mazedonien: Kein sicherer Herkunftsstaat!

Die jüngsten Entwicklungen in Mazedonien sind besorgniserregend. Weitere gewaltsame Auseinandersetzungen müssen unbedingt verhindert werden. Die Vermittlungsversuche der Europäischen Union zwischen Regierung und Opposition für eine dauerhafte Stabilisierung der Region begrüßen wir.

Noch im letzten Herbst wurde Mazedonien zum sicheren Herkunftsstaat bestimmt. Das führt faktisch dazu, dass Flüchtlinge aus Mazedonien keine Chance auf politisches Asyl haben. Angesichts der derzeitigen Gewalt im Land muss diese Entscheidung neu bewertet werden. Wir erwarten von Bundesinnenminister de Maizière, dass er sich dafür einsetzt, dass Mazedonien von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten gestrichen wird. Leider hat er eine Gelegenheit dazu gestern verpasst – sowohl bei der Vorstellung der Migrationsagenda der EU-Kommission im Innenausschuss als auch in der Regierungsbefragung, in der wir Grünen die Situation in Mazedonien angesprochen haben (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/18/18105.pdf, S. 9985).