Luises Statement zur Einstufung der Maghrebstaaten als sicher

Kommenden Freitag wird im Bundesrat über die Einstufung der drei Maghrebstaaten Tunesien, Algerien und Marokko abgestimmt. Damit das Gesetz, das im Bundestag bereits beschlossen ist, nun rechtskräftig wird, bedarf es der Zustimmung des Bundesrats. Um eine Mehrheit in der Länderkammer zu erzielen, braucht es das Ja von grün mitregierten Ländern.

 

Luise kritisiert in einem Interview mit ntv.de die mögliche Bereitschaft des grünen Ministerpräsidenten Kretschmann das Vorhaben der Bundesregierung zu unterstützen: „Würde Kretschmann zustimmen, würde das natürlich eine Auseinandersetzung innerhalb der Grünen nach sich ziehen“, weiter sagt sie: „Wir Grüne dürfen Verfahrenserleichterungen nicht über die Menschenrechte stellen. Wer dies dennoch tut, wird von meiner Seite kein Verständnis bekommen.“

 

Die Praxis der sicheren Herkunftsstaaten wird auch innerhalb der schleswig-holsteinischen Grünen abgelehnt, die dies in einem Parteitagsbeschluss festgehalten haben. So wird die schleswig-holsteinische Küstenkoalition dem Gesetz am Freitag auch eine Absage erteilen und mit Nein stimmen.

 

Der ganze Artikel ist hier nachzulesen.