Luise zum Valetta Gipfel

Zum zweitägigen Migrationsgipfel der europäischen und afrikanischen Regierungschefs in Valetta sagt Luise:

Während die Kooperation mit afrikanischen Staaten um den Ausbau legaler Wege in die EU und die Diskussion um eine konstruktive Gestaltung von Migration als Chance grundsätzlich begrüßenswert sind, ist das leider nur eine Seite der Medaille.

Die Kehrseite ist, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten mit dem Ziel der Bekämpfung von Fluchtursachen mit diktatorischen Regimen wie denen von Sudan und Eritrea über Rückübernahmen von Flüchtlingen verhandelt, obwohl eben diese Regierungen durch ihre Menschenrechtsverletzungen Menschen in die Flucht treiben. Dass der von der EU eingesetzte Treuhandfonds über 1,8 Milliarden Euro, die aus Töpfen der Entwicklungszusammenarbeit fließen, an die Kooperation von Staaten in der Flüchtlingsbekämpfung geknüpft sein soll, zeigt, die gegenwärtige Kurzsichtigkeit europäischer Politik. Entwicklungszusammenarbeit muss nachhaltig auf gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ausgerichtet sein, um an den Gründen zu arbeiten, die Menschen zwingen ihre Heimat zu verlassen. Mit Schnellschüssen und Geldgeschenken an diktatorische Regime lassen sich Fluchtursachen nicht seriös angehen. 

Die Bekämpfung von Schleuserkriminalität muss mit dem Ausbau von legalen Fluchtwegen verbunden sein, sonst werden am Ende nur Sackgassen für Schutzsuchende geschaffen. Deutsche und europäische Außen- und Entwicklungspolitik darf ihre menschenrechtliche Grundsätze nicht über Bord werfen, um kurzfristige Abschottungsmaßnahmen durchzusetzen.