Luise und Linken-Kollegin Ulla Jelpke zum Familiennachzug

Koalition blockiert Abstimmung über Familiennachzug im Innenausschuss

Zur heutigen Verhinderung der Beschlussfassung über Oppositionsinitiativen zur Erleichterung des Familiennachzugs, erklären Luise und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Bereits vor einem Monat fand im Innenausschuss eine vielbeachtete Anhörung zu unseren Vorschlägen zur Erleichterung des Familiennachzugs statt – die Vorlagen sind also abstimmungsreif. Es ist einfach nur skandalös, dass die Koalition eine Entscheidung bei der jeder weitere Tag neues Leid für Geflüchtete bedeutet, wahltaktisch hinauszögert. Offenbar fürchtet die Koalition eine große Zahl an Befürwortern in den eigenen Reihen für die Oppositionsinitiativen.“

„Die Regierungskoalition peitscht in Sondersitzungen in Höchstgeschwindigkeit Gesetze durch den Bundestag, wenn es um Asylrechtsverschärfungen und Abschiebungen geht. Doch wenn es Rechte für Geflüchtete und eine Zukunft für Flüchtlingsfamilien geht, dann setzt die Koalition auf eine unverantwortliche Blockadepolitik“, kommentiert Luise Amtsberg.

„Die Möglichkeit des Zusammenlebens mit der eigenen Familie ist ein Grundrecht.

Doch gegenwärtig ist der Nachzug massiv beschränkt: Zum einem, weil die die Beantragung und Bearbeitung der Visa zum Familiennachzug, vor allem in den Anrainerstaaten Syriens, über ein Jahr dauert. Zum anderen, weil die große Koalition im Asylpaket II beschlossen hat, dass alle Personen mit einem sogenannten subsidiären Schutzstatus, zum Beispiel Bürgerkriegsflüchtlinge, zusätzlich bis zu zwei Jahre warten müssen, bis sie überhaupt einen Antrag auf Nachzug stellen können. Diese Entscheidung führt dazu, dass viele – insbesondere syrische – Familien mehrere Jahre voneinander getrennt leben müssen. Diese grausame und integrationsfeindliche Praxis zwingt Familien von Geflüchteten auf lebensgefährliche Fluchtrouten. Mit ihrer Verzögerungstaktik nimmt die Koalition weitere Fluchttote sowie zerrissene und zerstörte Familien in Kauf. Die Koalition hätte heute die Möglichkeit gehabt dies endlich zu korrigieren“, kommentiert Ulla Jelpke.

Darüber berichtet haben MIGAZIN und die Berliner Zeitung.

 

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